Die SPD-Haushaltspolitik ist gescheitert. Nachdem das Landesverfassungsgericht schon zwei Etats einkassiert hat und der Landesregierung es trotz Rekordsteuereinnahmen nicht gelang, aus der Schuldenfalle zu entkommen, versucht die ehemalige Unternehmensberaterin Hannelore Kraft nun mit der Aufkündigung der Solidarität der Länder untereinander und den Deutschland-Bonds ihre fehlgeschlagene Politik notdüftig zu kitten.
Mit den Plänen der Landesregierung jedoch werden lediglich Symptome aber nicht die Ursachen des defizitären Haushalts bekämpft.
„Über kurz oder lang schadet dies vor allem wirtschaftlich starken Kommunen in NRW wie Neuss. Die für uns so wichtige Infrastruktur verkommt, die Qualität der Bildung für unsere jüngste Generation sinkt und Investitionen bleiben aus“, berichtet der Parteivorsitzende Dr. Jörg Geerlings. „Die Neusser CDU und ihre Partner unternehmen trotz der geringen Hilfe durch das Land NRW erfolgreich alles, was möglich ist, um unser wirtschaftlich erfolgreiches und soziales Neuss weiter für die Zukunft zu bewahren und auszubauen. Einige wichtige Rahmenbedingungen gibt jedoch das Land vor. Daher fordern wir die Landesregierung dazu auf, endlich die Haushaltspolitik grundlegend zu reformieren, um die Entwicklungsmöglichkeiten der Kommunen nicht weiter einzuschränken.“
