Plenarrede zum Thema „Freier Personenverkehr und Datenschutz in Europa garantieren — Videoüberwachung an Grenzen verhindern“

9. Dezember 2011

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren!

dass man sich einmal darüber heftig streiten würde, dass die Freiheiten innerhalb der Europäischen Union nicht weit genug gehen und dass Kameras an den Grenzen schwerwiegende Verstöße darstellen, ist schon einmal beruhigend mit Blick auf die Geschichte Europas. Die Europäische Einigung, die als eines der größten Friedensprojekte der Menschheit angesehen werden kann, wird nicht durch potenzielle Grenzkontrollen ins Wanken gebracht. Es waren ganz andere Probleme nach dem Zweiten Weltkrieg, die vor allem Deutschland und Frankreich unter Konrad Adenauer und Charles de Gaulle an ein geeintes Europa glauben ließen. Und die Geschichte hat ihnen Recht gegeben. weiter lesen »

Rot-grün-gelbe Gleichmacherei benachteiligt sparsame Kommunen

30. November 2011

„Leider haben Rot-Grün, aber auch die Landes-FDP nichts dazu gelernt“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Dr. Jörg Geerlings MdL den jetzt vorgelegten sogenannten Kompromiss zum Stärkungspaktgesetz. weiter lesen »

CDU-Parteibasis lobt Schulkompromiss

29. November 2011

Viel Zustimmung erfuhr am Montagabend Dr. Jörg Geerlings, Neusser Landtagsabgeordneter und Parteivorsitzender, für den Schulkompromiss zwischen CDU, SPD und Grünen. weiter lesen »

Stehende Ovationen für ‚Altmeister‘ Hüsch

29. November 2011

Auf 65 Jahre Parteimitgliedschaft können in diesem Jahr mit Dr. Wilhelm Giesen, Dr. Heinz Günther Hüsch und Hubert Palmen erstmals in der Geschichte des CDU-Stadtverbands drei Jubilare zurückblicken. Ein Grund für den Parteivorsitzenden, Dr. Jörg Geerlings MdL, im Rahmen der traditionellen Mitgliederehrung am Montagabend eine besondere Ehrung vorzunehmen. weiter lesen »

Junge Gruppe diskutiert mit Generalsekretär Hermann Gröhe

25. November 2011

Zu einem Meinungsaustausch über die wichtigsten aktuellen Themen der Bundespolitik trafen sich am Freitag Bundestagsabgeordneter und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und Mitglieder der „Jungen Gruppe“ der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen. Diese waren zu einer Klausurtagung in die Hauptstadt gekommen und besuchten Hermann Gröhe im dortigen Konrad-Adenauer-Haus. Mit dabei: der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings, der der „Jungen Gruppe“ im Düsseldorfer Landtag vorsteht sowie Lutz Lienenkämper, Vorsitzender der CDU im Rhein-Kreis Neuss. Zum Schwerpunkt des Gesprächs entwickelten sich die Themen Euro und Europa. Der Generalsekretär blickte mit den Besuchern zudem auf den gelungenen Bundesparteitag in Leipzig zurück. Der Umgang mit Rechtsextremismus in Deutschland und die Frage nach den Erfolgsaussichten eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens waren weitere Inhalte des Austauschs. weiter lesen »

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