„Wir ziehen intensive Erörterungen in der Sache grundsätzlich ‘Basta-Entscheidungen’ aus dem Rathaus vor“, so Geerlings und Hamacher. „Die Schließung der beiden Realschulen in der Nordstadt, die sich in Schüler- und Elternschaft großer Beliebtheit erfreuen, wird unseres Erachtens dem Elternwillen nicht gerecht. Wir werden daher gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Partei und Fraktion in intensive Beratungen eintreten, um herauszufinden, welche Entscheidungen einer gut aufgestellten Neusser Schullandschaft tatsächlich gerecht werden.“

Kritisch wird auch die Einschätzung des Bürgermeisters zu Schließungen im Grundschulbereich gesehen. „Insbesondere die St.-Hubertus-Schule ist in Reuschenberg fest verankert und versorgt vor allem Reuschenberg und Selikum mit einem wichtigen schulischen Angebot vor Ort. Die Grundschule wird von einem klaren Elternwillen getragen. Weitere Schulwege sind Grundschulkindern in diesem Bereich kaum zumutbar“, so Geerlings, der auch zuständiger Stadtverordneter vor Ort ist.

Die aktuellen schulpolitischen Herausforderungen bezeichneten die beiden Unionsvertreter als Bewährungsprobe für die Rathausverwaltung. Die CDU werde nur solche Entscheidungen mittragen, die in Abwägung aller Umstände den widerstreitenden Interessen jeweils möglichst gerecht werden. „Gerade im Schulbereich dürfen nicht allein finanzielle Erwägungen ausschlaggebend sein. Eine einseitige Klientelpolitik zulasten der Schülerinnen und Schüler lehnen wir jedenfalls strikt ab“, so Geerlings und Hamacher abschließend.

Geschäftsführer Christoph Schnitzler, pädagogischer Leiter Harald Mantai und Produktionsleiter Franz Rath hatten sich als Führung der Gemeinnützigen Werkstätten Neuss (GWN) Zeit genommen, das eigene Unternehmen vorzustellen. Mit der notwendigen Mischung aus christlicher Verantwortung und betriebswirtschaftlichem Spürsinn schaffen es Schnitzler und seine Mitarbeiter, 870 Beschäftigten mit unterschiedlichen körperlichen und geistigen Behinderungen eine Perspektive zu geben. Dafür wird die große Zahl von 20 Arbeitsbereichen genutzt, um jeden anvertrauten Menschen nach seinen Fähigkeiten einzusetzen. Auf diese Weise leisten selbst schwerst körperlich und geistig Behinderte einen Beitrag zum Unternehmenserfolg. Der zeigt sich nicht nur darin, dass erfolgreiche Produkte, wie der Versand von Broschüren für fast alle Landesministerien oder die Aktenvernichtung, angeboten werden, sondern auch darin, dass ein Drittel der Mittel selbst erwirtschaftet wird. Das geht nicht ohne großes Engagement der mehr als 150 betreuenden Mitarbeiter. Sie sind es, die Sorge dafür tragen, dass die Menschen mit Behinderungen nach ihren ganz speziellen Fähigkeiten eingesetzt werden und so Gemeinschaft erfahren können. Davon konnten sich die Vertreter der CDU-Stadtratsfraktion beim anschließenden Rundgang überzeugen. “Hier sind nicht nur knapp vierzig Jahre Erfahrung zu spüren, sondern auch der Anspruch, jedem Mitarbeiter ein Stück Lebensqualität und Perspektive zu geben”, zeigte sich Baum im Anschluss beeindruckt.

Die Hochschule Neuss gab sich erst kürzlich den Beinamen “Für internationale Wirtschaft”. Ausdruck dafür, wo Gründungsrektor und mittlerweile Gesellschafter und Präsident Dr. Otto Jockel ‘seine Hochschule’ in fünf Jahren sieht. Die Angebote der “School of Logistics” und der “School of Commerce” seien nicht nur für deutsche Studenten interessant, sondern auch für asiatische und osteuropäische, unterstreicht Jockel. Für diese gehöre dann selbstverständlich auch eine soziale und organisatorische Betreuung dazu. Internationalität sei ein wichtiges Stichwort bei der Ausbildung, erläutert Jockel. Dazu gehörten die schrittweise Einführung der Vorlesungen in englischer Sprache ebenso wie ein obligatorisches Auslandssemester. Die Zeichen stehen auf Erfolg für die Neusser Hochschule. Wurden im letzten Jahr noch 20 Studenten aufgenommen, werden es jetzt 60 sein. Beworben haben sich noch viel mehr, aber “es muss passen”, so Jockel. Die Studiengebühren werden i.d.R. von den Unternehmen übernommen, denn das Studium an der Hochschule Neuss gibt es nur dual. Entweder in Verbindung mit einer Berufsausbildung oder berufsbegleitend. Jockel sieht ganz klare Vorteile in der engen Verzahnung mit der Wirtschaft. So bleibe die Ausbildung praxisnah. Dies treffe auch auf etwaige Forschungsaufträge zu. “Dr. Jockel und seine Kollegen haben sich mit viel Elan an die Entwicklung dieser Hochschule begeben”, erklärt Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Baum im Anschluss. Sie wird zukünftig ein wichtiger bildungspolitischer Baustein des Standorts Neuss sein”, ergänzt der stellvertretende Vorsitzende Wirtschaft Dr. Jörg Geerlings MdL. Er hatte im Ergebnis eines CDU-Stadtparteitags die politische Initiative für die Gründung dieser Hochschule ergriffen.

Die Entwicklung des Fremdenverkehrs in Neuss stand im Mittelpunkt des Gesprächs mit Novotel-Direktor Edgar Vonderweiden. Die Hotellerie in Deutschland unterscheide sich von dem weltweit Typischen in zwei Dingen besonders, erläuterte Vonderweiden eingangs. So gehören nur etwa 30 % der deutschen Hotels zu Ketten, der anderen werden privat geführt. Daneben sei die deutsche Hotellerie sehr von Messen abhängig. Das träfe auch auf Neuss zu. So gäbe es einen Vierjahreszyklus im Hinblick auf die Düsseldorfer Messen. Am nachfragestärksten sei das Drupa-Jahr. Sein Augenmerk sei jedoch darauf gerichtet, Neuss nicht als Dependance von Düsseldorf zu vermarkten. Vielmehr gelte es, die Alleinstellungsmerkmale in den Vordergrund zu bringen. Dazu gehörten neben dem Schützenfest auch das Shakespeare-Festival und die Internationalen Tanzwochen. In diesem Sinne sei es auch wichtig, die Stadthalle noch besser zu vermarkten. “Wir sind froh, dass sich Novotel zu unserem Standort am Rosengarten bekannt hat. Zusammen mit der Stadthalle handelt es sich um ein wichtiges Neusser Angebot”, betont die zuständige Stadtverordnete Elisabeth Heyers.

“Wir haben bei unseren drei Terminen wieder sehr viel Interessantes über die in Neuss ansässigen Unternehmen und deren aktuelle Entwicklungen erfahren”, resümiert Baum. “Eine Fortsetzung der Wirtschaftsbesuche im nächsten Jahr wird es auf jeden Fall geben”, kündigt Geerlings abschließend an.

Die CDU-Vertreter diskutierten mit der Bildungsexpertin intensiv über die aktuellen bildungspolitischen Entwicklungen in NRW und in Neuss.

„Wir waren überrascht, wie klar und überzeugend sich Frau Schwarzhoff gegen die Gemeinschaftsschule ausgesprochen hat“, so Geerlings, von Nollendorf und Hamacher. In diesem Zusammenhang informierte Schwarzhoff die CDU-Vertreter auch über Vor- und Nachteile der jeweiligen Schulformen. Während viele Hauptschulen zu Unrecht schlecht geredet würden, möchte manch einer einem Gesamt- oder Gemeinschaftsschulsystem nahezu „magische Kräfte“ zusprechen. Bei näherem Hinsehen entpuppe sich Vieles jedoch eher als fauler Zauber. So sei sowohl die individuelle Förderung besonders leistungsstarker als auch leistungsschwacher Schüler an vielen Gesamtschulen eher Utopie. Auch die gewünschten positiven sozialen Effekte blieben laut Schwarzhoff größtenteils aus.

„Wir sind Frau Schwarzhoff für ihre offene Einschätzung aus Elternsicht gerade mit Blick auf die aktuelle schulpolitische Debatte in Neuss sehr dankbar“, so das CDU-Trio weiter. „Wir sind froh, dass wir in Neuss über zwei gute Gesamtschulen verfügen, die unser schulisches Angebot zweifelsohne bereichern. Der Errichtung einer dritten Gesamtschule, die sich zulasten bestehender Schulen auswirken würde, stehe wir jedoch nach dem Gespräch mit Frau Schwarzhoff mehr denn je kritisch gegenüber“, so Geerlings, von Nollendorf und Hamacher abschließend.

Durch die Mauer wurden Familien und Freunde auf brutale Weise auseinandergerissen. Machterhalt und -ausbau waren der DDR-Führung wichtiger als Humanität und Selbstbestimmung der Menschen. Die eingesperrten Bürger wurden im alltäglichen Leben, vom Kindergarten bis ins Berufsleben hinein, mit der sozialistischen Ideologie gegängelt. Wer die erzwungene Trennung sowie die Zwänge und Repressalien im Osten nicht akzeptieren konnte und die Flucht wagte, hatte mit schwersten Folgen zu rechnen: langjährige Haftstrafen unter harten Bedingungen, Zwangsadoptionen oder Tod an Mauer und Stacheldraht.

Unerträglich wiegt angesichts des Unrechts der Zynismus jener, die auch heute noch meinen, “Grenzverletzer” hätten sich die Folgen selbst zuzuschreiben. Widernatürlich ist niemals der Wille zu Freiheit und Demokratie, sondern das Vorenthalten dieser Grundrechte. Diesem Grundsatz fühlt sich die CDU Deutschlands zutiefst verpflichtet. Wir wenden uns strikt gegen alle Versuche, das DDR-Unrechtsregime zu verharmlosen, um neuen sozialistischen Experimenten in Deutschland den Boden zu bereiten.

Europa und die Europäische Union, der Europäische Binnenmarkt und die Auswirkungen auf Verwaltung, Unternehmen und Bevölkerung sind für den Rhein-Kreis Neuss schon lange vertraute Themen. Bereits vor 20 Jahren hat er als erste Gebietskörperschaft in NRW ein eigenes Europa-Büro eingerichtet. Im Jahr 2002 wurde er für sein vielfältiges Europa-Engagement vom Europarat in Straßburg ausgezeichnet und seit 2005 ist er Sitz eines von bundesweit 58 EUROPE DIRECT Informationsrelais.

Für die Region Niederrhein – und damit auch für den Rhein-Kreis Neuss – zuständiger Abgeordneter im Europäischen Parlament ist Karl-Heinz Florenz. Mit dem bei den letzten Europawahlen zum vierten Mal in Folge gewählten EU-Parlamentarier verbindet den Rhein-Kreis Neuss eine langjährige und gute Zusammenarbeit. So wird Florenz jetzt zu einem Gedankenaustausch mit Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und dessen Allgemeinem Vertreter Jürgen
Steinmetz ins Kreishaus Neuss kommen, um über aktuelle Europa-Fragen und konkrete Projektplanungen für die nahe Zukunft zu sprechen.

Über die Ergebnisse möchten die Gesprächsteilnehmer Sie im Anschluss informieren. Ich würde mich freuen, wenn dieser Termin, an dem auch Dr. Jörg Geerlings, Landtagsabgeordneter aus Neuss und Mitglied des neuen Europaausschusses des Landtags, teilnehmen wird, Ihre Aufmerksamkeit findet.

Wir lehnen den vorliegenden Koalitionsvertrag der rot–grünen Minderheit entschieden ab. Es handelt sich hierbei um ein schwammiges, ideologisch durchzogenes Konstrukt mit der interpretativen Durchlässigkeit eines Schweizer Käses.

Die elementarsten Vorgaben von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit werden fast ausschließlich unter ökologischen Gesichtspunkten berücksichtigt. Dies ist insbesondere in der Wirtschafts- und Finanzpolitik vollkommen inakzeptabel.

Der ständige Verweis auf noch fehlende Informationen zur Kassenlage, ist nicht nur ein Märchen an sich, sondern verschleiert auch die fehlende inhaltliche Übereinstimmung und spielt auf Zeit. Zeit, in der Instabilität und Abstimmungsvolatilität vorherrschen. Zeit, in der überholte Ideologien dem Fortschritt in den Weg gestellt werden. Zeit, die unserem Land schlicht seine Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit kostet. Die zu Papier gebrachte Beliebigkeit dieser Vereinbarung lässt jeden klaren Kurs für die nächsten Jahre vermissen.

Wir werden daher von Beginn an unsere Grundüberzeugungen mit klarem Kompass vertreten:

Ja zur Schuldenbremse – Nein zur Rekordneuverschuldung

1. Ja zum Bürokratieabbau – Nein zu verwaltungsähnlichen Nebenkonstrukten
2. Ja zur Kernenergie – Nein zum Sankt-Florians-Prinzip
3. Ja zur Wahlfreiheit bei der Betreuung – Nein zu staatlich-ideologischer Bevormundung
4. Ja zum Gymnasium – Nein zur Einheitschule
5. Ja zur Integration – Nein zum Doppelpass

“Es freut mich, auf diese Weise dem Führungsgremium der Landtagsfraktion anzugehören”, unterstreicht Geerlings. Er verspreche sich dadurch, die Gestaltungsprozesse mit lenken zu können. Das sei eine spannende Herausforderung für die kommenden Jahre.

Gerade angesichts der Neuaufstellung von CDU NRW und der  CDU-Fraktion seien richtungweisende Entscheidungen zu treffen und viele Impulse notwendig. Der Fraktionsvorstand sei bei dieser Steuerung ein wichtiges und ernst zu nehmendes Gremium.