Ein Ziel dieses Austausches ist die Förderung einer authentischen und qualitativ hohen, internationalen Begegnung.
Neben der Teilnahme an dem Schulalltag, erhalten die Schüler auch die Möglichkeit, das kulturelle Leben in der Region kennenzulernen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war etwas verwundert: Ihren Antrag musste ich gleich zweimal durchlesen, nicht weil ich ihn für so gelungen hielt, sondern weil er einfach wirr und wenig strukturiert wirkte.
(Beifall von der FDP)
Alles wird vermischt: Regulierung, Verstaatlichung, Gründung einer Bundes– oder NRW-Netzgesellschaft, Atomenergie und auch noch die Arbeitsplatzsicherung bei E.ON. Das sind sicherlich richtige Ziele und wichtige Dinge, aber all das in einen Antrag zu packen, ist, glaube ich, nicht vonnöten.
Ihr Vorschlag lautet, eine Netzgesellschaft zu gründen, entweder beim Bund oder in NRW; das ist auch nicht so ganz klar. Aber warum sollte das eigentlich geschehen? Ist die Leistungsfähigkeit des Gasnetzes in Gefahr? Nein. Das Gegenteil ist der Fall: Die Sicherheit ist gegeben, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit sind gegeben. Das Gas wird sicher an die Verbraucher geleitet.
Soll es sich um eine NRW-Gesellschaft handeln? Wo ist da der Sinn? Technisch ist es kaum machbar, das Netz für Nordrhein-Westfalen abzusondern. Oder soll es möglicherweise gleich für den ganzen Bund übertragen werden? Und an wen richtet sich der Antrag? Wenn Sie schon an europäische Gesellschaften denken, warum nicht gleich die Geschäfte in Frankreich oder sonst wo mit in den Fokus nehmen?
Besonders bemerkenswert ist die Renditerechnung der Fraktion Die Linke. Da kann man nur mit dem Kopf schütteln. Da wird einem angst und bange. Wenn Sozialisten rechnen, sollte man sich gleich Sorgen um eine mögliche öffentliche Netzgesellschaft machen. Allenfalls sind dort negative Renditen zu erwarten. Den Begriff „Rendite“ verwenden Sie gleich mehrfach. Sie malen schwarz und weiß und prangern an, dass sich die Privaten die Taschen damit dick gemacht haben; aber der Staat könne möglicherweise eine Rendite machen. Also: Wenn der Staat Rendite erzielt, ist das gut, bei Privaten schlecht. Das ist ein Anachronismus.
Die Refinanzierung durch den Staat sei günstiger. Hier haben Sie offensichtlich die Subventions– und Beihilfeproblematik nicht mit in den Blick genommen. Sie sagen:
„Es ist nicht mit dem Gemeinwohl vereinbar, wenn der Allianz-Konzern das Ferngasnetz in NRW steuert und über energiepolitisch wesentliche Investitionen entscheidet.“
Sollte das wider Erwarten der Fall sein, gibt es immerhin aufsichtsrechtliche Maßnahmen. All das ist in den Blick genommen worden. Es gibt Durchleitungsrechte, die wettbewerbsneutral sind. Es gibt die Anreizregulierung, die auch zu den Renditen klare Vorgaben macht. Zu befürchten ist vielmehr, wenn Sie von den Linken über die Netze wachen würden, dann wäre das Gemeinwohl gefährdet.
(Zuruf von Bärbel Beuermann [LINKE])
Grundgesetz und EU-Verträge, also das Gemeinschaftsrecht, sind bei der Eigentümerstruktur grundsätzlich neutral. Es spielt also keine Rolle, ob private oder öffentliche Eigentümerstrukturen gegeben sind. Denkbar sind Stadtwerke als Eigentümer – Stichwort: Trianel zuletzt –, rein Private, also auch die Allianz, oder Mischformen zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Gesellschaftern. Das ist soziale Marktwirtschaft im besten Sinne. Beim Verkauf sollte das beachtet werden. Ich gehe davon aus, dass die Eigentümer der E.ON so etwas schon aus übergeordneten Gründen beachten würden.
Wichtig und entscheidend ist aber: Können zukünftige Investitionen gerade wegen der Energiewende gestemmt werden oder nicht? Der Staat muss da nicht unbedingt mitmischen – er kann es natürlich –, sondern er sollte vielmehr den Rahmen vorgeben. Das Energiewirtschaftsgesetz macht klare Vorgaben: Preisgünstigkeit, sichere und umweltverträgliche Energieversorgung. Die Gesellschafterstruktur ist dagegen nicht im Energiewirtschaftsgesetz geregelt.
Stadtwerke oder andere Versorger benötigen ein leistungsfähiges Netz. Wir müssen uns die Frage stellen: Könnte und sollte ein Land wie Nordrhein-Westfalen oder gar der Bund all diese Investitionsentscheidungen treffen? Ich glaube, ihr Antrag zielt allein darauf ab, die Privatwirtschaft zu diskreditieren. Das ist inhaltlich von vorgestern.
Merci, so etwas brauchen wir nicht. Ihr Antrag ist ein Rückfall in überkommene Ansichten. Er trägt nicht zum Erreichen der energiepolitischen Ziele bei; er ist reine Ideologie. Deswegen wird die CDU ihn ablehnen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der CDU und von der FDP)

„Wir wollen wissen, ob die Landesregierung eine kommunale Neugliederung wie in den 70er-Jahren plant”, so Wimmer und Geerlings. Die Frage stelle sich vor allem deswegen, da gerade ein Gesetz zur Genehmigung der Kreisumlage mit dem Ziel der finanziellen Stärkung der Kreise eingebracht worden sei. Dies mache dann wenig Sinn, so die beiden Abgeordneten. Ferner habe die Landesregierung gerade erst im Rahmen einer Kleinen Anfrage eine Bestandsgarantie in Bezug auf Bezirksregierungen und Landschaftsverbände abgegeben.

Die kommunale Neugliederung der 70er-Jahre, die die Eingemeindung zahlreicher Städte, beispielsweise der vorher kreisfreien Stadt Neuss zur Folge gehabt habe, habe damals für erhebliche Unruhe im Land gesorgt. Neuss und andere Kommunen hätten damals bis zum Verfassungsgerichtshof gekämpft. „Die Kommunen und Kreise, vor allem die dort lebenden Menschen, müssen frühzeitig wissen, worauf sie sich einstellen müssen”, so die beiden CDU-Politiker, die auch kommunal als Fraktionsvorsitzende in Dormagen und Neuss aktiv sind.

• Kleine Anfrage 1504: Hält die Landesregierung die Kreise als untere staatliche Verwaltungsebene für überflüssig?

Mitglieder von CDU-Stadtratsfraktion und –Parteivorstand begrüßten unter den Jecken ganz besonders auch das Kinderprinzenpaar Sven II. und Vivian I. von den Blauen Fünkchen. Die beiden wussten nicht nur mit der eigenen Hymne zu überzeugen, sondern hatten auch schon konkrete Zukunftspläne: Novesia wolle sie auch einmal werden, so Vivian I.

Unter bewährter Führung des charmanten Conférenciers Dieter Nehr bot die CDU erstmalig die Band RheinschNüss, u.a. mit Stadtverordnetem Andreas Hamacher, auf, die ordentlich für Stimmung sorgte. Die Tanzgarde der BKG der Heimatfreunde rundete das Programm ab und begeisterte mit bester Tanzakrobatik auf engstem Raum.

„Unter der Führung von KA-Präsident Jakob Beyen ist der Karneval gut aufgestellt. Die vielfältigen Herausforderungen bewältigen er und sein Team souverän und professionell“, unterstreicht Geerlings abschließend. Er freue sich, dass das Winterbrauchtum dadurch viele neue Anhänger finde.

Dies hätte den Vorteil, dass die Neusser Furth, der größte unter den Neusser Stadtteilen, erheblich besser an den ÖPNV angebunden wird. Entgegen früheren Planungsergebnissen gilt der Haltepunkt Morgensternsheide heute als besonders geeignet. Damit wäre dann das Johanna-Etienne-Krankenhaus sowohl von Kaarst als auch von Düsseldorf aus ohne Umstieg bequem zu erreichen. Es wird eine deutliche Verringerung des Individualverkehrs erwartet, der die gesamte Nordstadt, vor allem aber auch die direkten Anwohner, stark belastet und eine erhebliche Parkplatznot zur Folge hat.

Es zeichnet sich gegenwärtig ein Bekenntnis zur Einrichtung des Haltepunktes ab. Deshalb bittet die CDU-Stadtratsfraktion die Verwaltung nun, die erforderlichen konkreten Beschlüsse vorzubereiten und dem Stadtrat zeitnah zur Entscheidung vorzulegen. Hierzu werden Vorschläge erwartet, die den Haushalt der Stadt Neuss nicht zusätzlich belasten. „Ziel ist es, das notwendige Planfeststellungsverfahren noch im Jahr 2012 zu starten“, erklären Fraktionsvorsitzender Dr. Jörg Geerlings MdL und Anne Holt abschließend

Darin ging es um die baurechtliche Einordnung der sogenannten Großtagespflege. In dieser „Mischform“ aus Kita und Tagespflege können sich bis zu drei Tagespflegepersonen zusammenschließen und höchstens neun Kinder betreuen. Das kann in Wohnungen oder anderen geeigneten Räumen geschehen. Diese Form der Betreuung erfreut sich zunehmend mehr Beliebtheit: Tageseltern schätzen die Zusammenarbeit im Team, für viele Kinder ist der Kontakt mit Gleichaltrigen positiv. Wie Kaumanns bei mehreren Besuchen in Neusser Großtagespflegeeinrichtungen festgestellt hat, leiden viele Tageseltern unter hohen bürokratischen Hürden: sie müssen eine Baugenehmigung beantragen und erhalten diese erst, nachdem diverse Behörden eingeschaltet wurden. „Mangels anderer Regelungen werden Großtagespflegeeinrichtungen exakt wie Kindertagesstätten behandelt, obwohl dies in der Sache nicht gerechtfertigt ist“, fasst Kaumanns die Problematik zusammen.

Geerlings erfragte nun kürzlich von der Landesregierung, ob diese eine einheitliche und eindeutige baurechtliche Klassifizierung dieser Einrichtungen anstrebe und wie sie ausgestaltet sein könnte. „Die Landesregierung jedoch leugnet die Probleme, über die vor Ort geklagt wird. Sie sperrt sich gegen eine einheitliche Regelung und lässt die Tageseltern damit im Stich. Damit wird das Ziel, ab 2013 den Rechtsanspruch auf einen Platz in der U3-Betreuung zu erfüllen, gefährdet.“

• Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1330

Italien als Vorbild? Bis vor kurzem noch undenkbar. Doch gerade in Schlechtwetterzeiten – in denen wir uns nicht nur wegen des Winter-Dauerregens befinden – muss der Privatkonsum gefördert werden. Oder wie es der Handelsverband NRW fordert: „Wird aus dem Ladenöffnungsgesetz wieder ein Ladenschlussgesetz, werden die Kaufkraftströme lediglich umgelenkt.“ Will heißen: Wenn die Kaufhäuser und Läden um die Ecke zu haben, fährt der Verbraucher eben in die nahegelegenen niederländischen Einkaufskommunen Venlo und Roermond. Wem ist damit gedient? Sicherlich nicht den Einzelhandels-Fachkräften, die ohnehin in der Wirtschaftskrise um ihre Jobs bangen müssen.

Wozu eigentlich diese Achterbahn der Öffnungszeiten? Immer mehr Menschen arbeiten zeitlich flexibel. Nutzen die Möglichkeit, auch nach 18.30 Uhr noch einkaufen zu gehen. Einkaufsfußgängerzonen wie in Neuss werden so nicht mehr die Chance haben, sich den Lebens-, Arbeits– und Konsummustern der modernen Verbraucher anzupassen. Das Internet wird den Angebotsmangel vor der Haustür noch besser für sich ausbeuten können als bisher – sollte die Landesregierung ihren Dickschädel durchsetzen wollen. Das neue geplante LÖG – quasi ein Geschenk für die Paketdienste, zynisch betrachtet.

Das LÖG von 2006 hat sich voll und ganz bewährt – sowohl bei der Liberalisierung der Öffnungszeiten an Werktagen als auch beim Sonn– und Feiertagsschutz. Lediglich vier Sonntage im Jahr werden ab mittags für einige Stunden geöffnet. Alle anderen 48 Sonntage bleibt der Schutz voll erhalten. Eine Änderung ist absolut überflüssig. Die Argumente der Gegenseite sind m. E. nicht tragfähig. Weder haben sich nach Einführung der neuen Öffnungszeiten die Raubüberfälle vor allem in den Abendstunden gehäuft. Im Gegenteil: Sie sind rückläufig. Auch ist die Zunahme von Teilzeitarbeit und geringfügiger Beschäftigung nicht auf das bestehende LÖG zurückzuführen. Ich kann mich daher nur der Einschätzung des Einzelhandels anschließend: Jede Einschränkung des jetzigen LÖG schwächt den Wirtschaftsstandort NRW.

Eine entsprechende (Kleine) Anfrage meinerseits zu dem Problem wurde jetzt via Landesregierung durch die Leitende Oberstaatsanwältin in Düsseldorf nur unbefriedigend beantwortet. Mehr als 12.400 Verfahren wurden allein 2010 in den Jugenddezernaten erledigt, diese Zahl konnte mir genannt werden. Allerdings sei statistisch nicht erfasst worden, in welchem Umfang der Justiznachwuchs welche Sitzungen vor welchem Spruchkörper wahrgenommen habe. Der Aufwand, diese Zahl nachzuliefern sei zu groß. Außerdem würden die jungen Leute ausreichend durch ihre Ausbilder auf ihre Fälle vorbereitet und würden „lediglich ganz einfache Sachverhalte“ betreuen. Und die telefonische Erreichbarkeit des Ausbilders sei gewährleistet. Mehr will ich aus den Antworten meiner Kleinen Anfrage gar nicht mehr zitieren.

Die Realität im Jugendgericht sieht ganz anders aus. Dazu muss niemand – der sich wirklich auskennt – Statistiken bemühen. Fakt ist: Es fehlt mehr und mehr an pädagogischer Kompetenz in unseren Jugendgerichten. Weil unsere Richter und Staatsanwälte zunehmend dazu übergehen, Referendare als ihre Stellvertreter in die Sitzungen des Jugendgerichtes zu schicken. Dabei wird sogar stolz von „Tradition“ gesprochen. In anderen Bundesländern ist solch eine Praxis tabu. Bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist sie m. W. Regelfall – und das ist nicht tolerabel.

Bei aller Liebe zur These von Ausbildern, „der Sprung ins kalte Wasser“ könne hilfreich sein, sich beruflich als Auszubildender schnell weiterzuentwickeln. Das darf im Fall der Jugendjustiz keineswegs weiter so praktiziert werden. Pädagogische Kompetenz lässt sich so nun mal nicht „mit Gewalt“ erlernen, sondern nur durch das Vorleben von Profis und Vorbildern im Gerichtsalltag – und der behutsamen Betreuung des kostbaren Justiznachwuchses, der nicht schon während des Referendariats „verbrannt“ werden sollte.

• Kleine Anfrage 1345: Sitzungsvertretung durch Rechtsreferendare in Jugendstrafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf
• Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1345