„Trotz dieser positiven Bilanz haben wir Verständnis für den Unmut der Eltern an der Dreikönigenschule. Das Schulsanierungsprogramm sollte auch an dieser Schule konsequent und zeitnah fortgesetzt werden. Über die notwendige PCB-Sanierung hinaus ist das Schulgebäude in seinem Gesamtzustand erneuerungsbedürftig. Stei­gende Anmeldezahlen in den letzten beiden Schuljahren zeigen zudem, dass diese katholische Bekenntnisgrundschule gute Arbeit leistet und ein unverzichtbarer Bestandteil der Schullandschaft im Dreikönigenviertel ist,“ so der Kommentar der CDU-Stadtverordneten und Schulaus­schussvorsitzenden Stephanie Wellens.

„Die notwendigen Mittel sollten daher in den Wirtschaftsplan des Gebäudemanage­ments für das Jahr 2013 eingestellt werden. Die Planung für die Sanierung könnte darüber hinaus schon in diesem Jahr in Angriff genommen werden, um unnötige Verzögerungen zu vermeiden“, unterstreicht Fraktionsvorsitzender Dr. Jörg Geerlings abschließend.

Termin: 12. Mai 2012, 10.30 Uhr bis 15.00 Uhr, Infostand Glockhammer/ Büchel

Derweil wurden die mitgebrachten Eltern und Großeltern bei Leckereien vom Grill sowie Kaffee und Kuchen gut unterhalten. So ganz „nebenbei“ gelang es dabei auch in diesem Jahr, eine ordentliche Spende für den Kinderbauernhof zu sammeln. „Wir unterstützen gerne diese Neusser Einrichtung, deren Idee es ist, Stadtkindern das Leben auf dem Bauernhof zu vermitteln. Erlebbare Natur fördert das Verständnis und die Liebe zur Umwelt“, begründet Vorsitzender Dr. Jörg Geerlings diese CDU-Tradition.

Dort referierte er vor gut 150 Zuhörern über die Themen Sicherheit und Verantwortung. De Maizière sprach die wichtige politische Verantwortung an, kritisierte die viel zu niedrige Kriminalitätsaufklärungsrate in NRW und verteidigte die große Bundeswehrreform inklusive der Abschaffung der Wehrpflicht, die er als längst überfällig ansah. Auch auf die Bildungspolitik kam de Maizière zu sprechen und betonte, dass letztlich nicht die Schulstruktur, sondern die Qualität des Unterrichts selbst zähle. Bevor Fragen zu seinem Vortrag gestellt werden konnten, warb er eindringlich darum, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Jörg Geerlings war mit Besuch des Ministers aus Berlin mehr als zufrieden: „Das war ein starker Auftritt des Ministers für Verteidigung. Er hat die wichtigen Themen angesprochen — Finanzen, Schule und Sicherheit — und die Menschen in Neuss sehr überzeugt mit seinen mahnenden und nachdenklichen Worten, die dazu beitragen, dass die Menschen wählen gehen, denn sie haben eine wichtige Entscheidung zu treffen am 13. Mai.“

Das war nicht der erste Besuch Thomas de Maizières in Neuss – und auch der fand ganz in der Nähe des Zeughauses statt: Schon 2010 bewies der damalige Bundesinnenminister als Ehrengast des Neusser Schützenvereins Durchhaltevermögen, als er zweieinhalb Stunden lang die große Königsparade abnahm.

Ausführlich ging er dabei auf die Herausforderungen des Jugendstrafrechts ein. Man müsse einerseits fühlbare Grenzen des Handelns aufzeigen, andererseits individuell auf Straftaten von Jugendlichen reagieren können. Ziel müsse dabei sein, in die Gesellschaft zu integrieren und Perspektiven aufzuzeigen.

Hinsichtlich der zunehmenden Internetkriminalität verwies Krings auf den berechtigten Anspruch, geistiges Eigentum zu schützen. Damit werde häufig sehr unbekümmert umgegangen, zum Beispiel beim illegalen Herunterladen von Filmen oder Musik. Das Bewusstsein, dabei eine Straftat zu begehen, müsse geschärft werden.

In der anschließenden Diskussion standen Fragen des Datenschutzes, der Finanzen, des Mietrechts und der christlichen Werte in der Rechtspolitik im Mittelpunkt. „Als ausgewiesener Kenner der Materie wusste Krings zu überzeugen“, bilanzierte Geerlings abschließend.

„Diese zögerliche Haltung der Europäischen Kommission gefährdet den Bestand der Aluminium-Standorte Alunorf und Hydro Aluminium, die beide europaweit Bedeutung haben“, sorgt sich Geerlings. „Daran hängen 20.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze in unserer Region.“ Es gehe nicht um die Schaffung eines Wildwuchses an Subventionen, sondern um eine Unterstützung in einem verzerrten Wettbewerb.

Bedingt durch den europäischen Emissionshandel müssen die beiden Werke die CO2-Kosten im Strom zusätzlich bezahlen. Da die Aluminiumindustrie sehr stromintensiv ist, sind dies jährlich Beträge im zweistelligen Millionenbereich. Ab 2013 will die EU eine Ausnahme vom grundsätzlichen Beihilfeverbot zulassen: dann dürfen die Unternehmen auf einen finanziellen Ausgleich ihrer hohen Energiekosten hoffen.

Doch über die Höhe der Ausgleichszahlungen herrscht bislang keine Einigkeit. Die EU-Kommission will in Bezug auf die Aluminiumproduktion bei 85 Prozent eine Grenze ziehen und diese später auf 75 Prozent senken. Bei der Verarbeitung plant sie 70 Prozent. Sie wolle einerseits den Wegzug der Unternehmen ins nicht-europäische Ausland verhindern, andererseits aber auch mögliche Wettbewerbsverzerrungen minimieren und daher die Höhe der Beilhilfen möglichst gering halten, heißt es im Antwortschreiben an Geerlings. Geerlings:” Es macht doch keinen Sinn, wenn die Produktion ins (nicht-europäische) Ausland abziehe. Damit ist der Umwelt nicht geholfen, da andernorts nicht so umweltfreundliche Auflagen herrschen wie in Deutschland.”

Dieser hingegen fordert die Kompensation der Kosten für Produktion in voller Höhe, wenigstens aber die Festschreibung von 85 Prozent. Auch bei der Verarbeitung müsse der Wert angehoben werden. „Die Industrie vor Ort braucht für den Erfolg Chancengleichheit. Von der Entscheidung in Brüssel hängt ab, ob die Aluminiumindustrie wirtschaftlich produzieren kann und ob sie in unserer Region erhalten bleibt oder nicht“, so der CDU-Landtagsabgeordnete, der auch auf anstehende Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe verweist. Doch mit denen sei wohl nur zu rechnen, wenn die Stromkostenkompensation in ausreichender Höhe erfolge.

Insbesondere die Besetzung der Leitung der Wirtschaftsförderung mit Frank Wolters befürworte die CDU. So habe die erfolgreiche Arbeit in Neuss ein profiliertes und erfahrenes Gesicht an der Spitze.
Für den Sport müsse eine entsprechende Lösung gefunden werden. „Der Sport leistet einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsförderung, Freizeitgestaltung und zum sozialen Zusammenhalt in Neuss“, unterstreicht Geerlings. „Daher brauchen wir auch in Zukunft einen kompetenten und erkennbaren Ansprechpartner des Sports in der Verwaltung”, so Geerlings. „Bei einer veränderten Organisation werden wir deshalb genau hinsehen”, ergänzt Ingrid Schäfer, stellv. Fraktionsvorsitzende Sport.

Abschließend begrüßt Anne Holt, stellv. Fraktionsvorsitzende Soziales, die Zusage des Bürgermeisters, die Neuorganisation städtischer Kindergärten in Ruhe anzugehen. „Die Hintergründe für die Ausgliederung sind nachvollziehbar. Wir bauen aber auf eine Lösung, die im Einvernehmen mit dem Personal gefunden werden kann“, erläutert Holt die Position der CDU.

Die Palliativstation besteht seit 2006 und ist die einzige ihrer Art im Rhein-Kreis Neuss. Zehn Betten stehen zur Verfügung und werden vor allem von austherapierten Krebspatienten genutzt. Ihre starken Schmerzen werden gelindert, sie sollen abseits des hektischen Krankenhausbetriebs Ruhe haben und sich wohlfühlen. Die Zimmer sind wohnlich eingerichtet, auch ein Balkon steht zur Verfügung. Falls nötig, werden die Patienten bis zum Tod in Würde begleitet. Darüber hinaus erfahren auch die Angehörigen der Patienten Unterstützung. Sie dürfen etwa auf der Station übernachten und können in Ruhe Abschied nehmen.

Nach dem Willen der Landesregierung soll diese Station künftig nicht mehr finanziell gefördert werden. Vielmehr soll sie an einen anderen, bislang noch nicht bekannten Standort umgesiedelt werden. Eine Klage des Krankenhauses dagegen wurde bereits abgewiesen. Diese Pläne werden den Bedürfnissen der schwerkranken Menschen nicht gerecht und sind zudem betriebswirtschaftlicher Unsinn, kritisiert Geerlings.

Die durch den Umzug verschwendeten Mittel solle das Land NRW besser einsetzen, um ein Netzwerk aller Angebote rund um die Palliativmedizin zu schaffen. Betroffene und Angehörige fühlen sich oft überfordert und allein gelassen, manchmal auch als Nummer im medizinischen Betrieb. Dies kann man durch viele bereits bestehende Angebote vermeiden. Dazu bedarf es jedoch größerer öffentlicher Präsenz.