Verkehrsentwicklungsplan (VEP)

Die Stadtverordneten der Innenstadt, namentlich Dr. Heinz Günther Hüsch, Dr. Jörg Geerlings und Carl Albert Schiffers sowie ihre jeweiligen Reservekandidaten haben sich in einer Klausur intensiv mit dem Verkehrsentwicklungsplan auseinandergesetzt und ihn auf für die Innenstadt bedeutsame Punkte hin untersucht und in einem Eckpunktepapier zusammengefasst.

So kommen die Ratsherren zu dem Schluss, dass der VEP nicht genügend die gesamtstädtische Bedeutung der Innenstadt für Neuss hervorhebt. „Es ist richtig und wichtig, dass alle städtische Gebiete eine weiterhin gute Entwicklung nehmen, die Innenstadt nimmt indes auch für Gebiete außerhalb ihrer räumlichen Eingrenzung Aufgaben wahr“, so die Stadtverordneten. Diese liegen als Dienstleistungszentrum vornehmlich im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich. Daher seien im VEP weitere Maßnahmen über die bisher festgelegten erforderlich.
Wichtigstes Ziel bleibe die Erreichbarkeit für alle Verkehrsformen, sei es der Individualverkehr, Öffentliche Nahverkehr, Rad oder zu Fuß. Die Durchgangsverkehre, die eine enorme Belastung darstellten, müssten jedoch stärker aus der Innenstadt herausgenommen werden, beispielsweise durch intelligente Verkehrsleitsysteme. Das könne aber nicht bedeuten, dass Querstraßen, wie z.B. der Glockhammer für den Autoverkehr gesperrt werden. „Wir wollen, dass der Einzelhandel, der bereits massiv unter der insgesamt schwachen Wirtschaftslage zu leiden hat, nicht auch durch hausgemachte Probleme leidet“, so die Stadtverordneten.
Ein weiteres Problemfeld sei weiterhin die in vielen Städten ebenfalls vergleichbare Parksituation. Zu prüfen seien weitere Parkmöglichkeiten am westlichen Rand der Innenstadt. Man sei sich aber bewusst, dass dies für die Verwaltung keine leichte Aufgabe sei.
Weiterhin sei auch die Herausnahme der Straßenbahn gewünscht, doch hänge die Realisierung, etwa der Linie U 81, von externen Faktoren ab, deren Entscheidungen nicht in Neuss getroffen würden, sondern beispielsweise von Landesvorgaben und –zuweisungen abhingen. Hierauf könne man kurzfristig nicht zählen.
Anlage: Eckpunktepapier
Eckpunktepapier der Stadtverordneten der Innenstadt zum Verkehrsentwicklungsplan (VEP)
Vorbemerkung
Die Innenstadt, die weit mehr als 10.000 Haushalte umfasst, bietet ca. 14.500 Menschen einen Arbeitsplatz.
1. Der Innenstadt von Neuss kommt eine weit über ihre regionalen Grenzen bestehende Bedeutung zu. Sie nimmt besondere Funktionen im Gesamtgefüge der Stadt wahr, beispielsweise im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich.
2. Nach eingehender und kritischer Durchsicht und Bewertung kommen die Unterzeichner zu dem Ergebnis, dass die im VEP vorgesehenen Maßnahmen dieser besonderen Funktion der Innenstadt bei weitem nicht gerecht werden. Weitere, darüber hinausgehende Maßnahmen sind daher dringend erforderlich.
3. Einige besondere „Großbaustellen“, die Berücksichtigung im VEP finden müssen, seien bereits an dieser Stelle genannt.
a) Straßenbahn: Verwaltung und Politik sind in ihren bisherigen Überlegungen zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Herausnahme der Straßenbahn aus dem Hauptsstraßenzug wünschenswert ist. Unter Berücksichtigung der besonderen Finanzverantwortung für die Bürgerschaft von Neuss muss man zum jetzigen Zeitpunkt indes feststellen, dass dieses Ziel kurzfristig nicht erreichbar ist und eine Lösung, etwa eine neue Linie U 81, von externen Faktoren abhängig ist, deren Entscheidungen nicht in Neuss geklärt werden können, sondern im Zuständigkeitsbereich anderer Hoheitsträger liegen. Eine positive Entscheidung zeichnet sich zur Zeit auch dort nicht ab.
b) Die Durchgangsverkehre im Innenstadtbereich haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Sie haben ein Maß erreicht, dass zu nicht mehr zumutbaren Belastungen geführt hat. Diese Durchgangsverkehre müssen im VEP deutlich stärker durch intelligente Lösungen aus der Innenstadt herausgenommen werden.
c) Die Parkplatzsituation in Innenstädten ist aufgrund der vielfachen Inanspruchnahme schwierig. Dessen sind sich die Unterzeichner bewusst. Dennoch sollte möglichst versucht werden, weitere Parkmöglichkeiten zu schaffen. Hierfür soll vorrangig eine Lösung am westlichen Rand der Innenstadt geprüft werden.
Neuss, im Januar 2005
Dr. Jörg Geerlings/Thomas Kaumanns
Dr. Heinz Günther Hüsch/Jens Küsters
Carl Albert Schiffers/Angelika Scheel