„Rot-Grün marschiert mit Turbo in den Schuldenstaat“

Die Vorstöße von Rot-Grün für eine Aufweichung des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes stoßen bei CDU und CSU auf scharfe Kritik. Im Vorfeld eines Treffens der EU-Finanzminister bekräftigte Haushalts-Experte Dietrich Austermann, dass die Union die Versuche der Bundesregierung, den Maastricht-Vertrag „kaputt“ zu machen, nicht mittragen werde. Eichel gehe „als Forderer in die Verhandlungen“, obwohl er eigentlich „kleinlaut“ und am besten in „Sack und Asche“ gehüllt auftreten müsste, sagte er am Mittwoch im Bundestag. Denn Deutschland werde auch 2005 das vierte Mal in Folge gegen den Maatsricht-Vertrag verstoßen.

Der von Rot-Grün behauptete Zielkonflikt zwischen Wachstum und Stabilität stehe in einem eindeutigen Widerspruch zur Stellungnahme der Bundesbank vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, betonte der CDU-Politiker. Tatsache sei, dass stabile öffentliche Haushalte wesentlich zu einer stabilen Wirtschaftsentwicklung beitragen würden. Umgekehrt müsse man feststellen, dass eine hohe Verschuldung parallel auch zu einem Ansteigen der Arbeitslosigkeit führe. Der Bundeshaushalt 2005 weise ein Maastricht-relevantes Defizit von 44,7 Milliarden Euro auf. Angesichts dieser Summe gebe es im Etat keine Spielräume mehr, um auf die Rekordarbeitslosigkeit reagieren zu können.
Dabei eröffne das Drei-Prozent-Defizitkriterium erhebliche Spielräume: Denn der Bundesfinanzminister könne immerhin bis zu drei Prozent mehr an Krediten aufnehmen als Einnahmen vorhanden seien, erklärte Austermann. „Wenn das nicht ausreicht, reichen auch neue Vereinbarungen nicht aus“, fügte er hinzu. „Hier will der Straftäter den Gang der Strafprozessordnung dirigieren“. Das könne so nicht laufen.
Zusammen genommen habe Rot-Grün allein in den letzten drei Jahren 110 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen, mahnte der Finanzexperte. Sowohl der Verfassungsbruch als auch der Bruch des Maastricht-Vertrages würden so zur Regel. In diesem Zusammenhang forderte Austermann die Bundesregierung auf zu sagen, ob das Bundesfinanzministerium eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorbereite oder nicht. Seine Recherchen hätten ergeben, dass es in Eichels Ministerium „keine Denkverbote“ in dieser Richtung mehr gebe.