Schröder handelt immer noch nicht!

31.03.2005

Der März ist der dritte Monat in Folge mit der erschreckenden Arbeitslosigkeit von über fünf Millionen Menschen. Fünf Millionen Menschen und ihre Familien hat die Politik dieser Bundesregierung zu Chancenlosen gemacht! Dass gerade in Nordrhein-Westfalen die Zahl der Arbeitslosen sogar weiter gestiegen ist zeigt: Nicht die Arbeitslosigkeit hat ihren Zenit überschritten – der Zenit von Rot-Grün ist überschritten.

Die Regierung sucht Entschuldigungen bei der Statistik und beim Wetter – aber sie handelt nicht. Zum „Job-Gipfel“ musste die Union Schröder erst drängen. Doch statt nun endlich wie vereinbart Gesetzentwürfe zur Gegenfinanzierung einer Unternehmenssteuersenkung vorzulegen, betreibt die Regierung Arbeitsverweigerung. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeitslosen, für die die Bundesregierung offensichtlich nichts mehr tun will.
Stattdessen ergeht sich der Kanzler mit seinen Appellen an die Wirtschaft in purer Hilflosigkeit. Sein Alleingang beim Thema Waffenexporte nach China ist ein weiterer Versuch, von seinem Versagen beim entscheidenden Problem unseres Landes abzulenken.
Wir fordern die Bundesregierung auf: Weg mit dem Anti-Diskriminierungsgesetz! Mehr Flexibilität durch betriebliche Bündnisse für Arbeit! Runter mit den Lohnnebenkosten durch schnelle Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung! Das wären klare und einfache Schritte, die vor allem wieder für neues Vertrauen von Bürgern und Unternehmen sorgen. „Vorfahrt für Arbeit“ fängt damit an, dass die Regierung endlich an die Arbeit geht!

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