Union will Schröders Vorschläge fair prüfen

17. März 2005

Vor dem Spitzengespräch mit Kanzler Schröder hat die Partei- und Fraktionsvorsitzende Angela Merkel das Angebot eines „Pakts für Deutschland“ erneuert. „Wir wollen den Menschen etwas zutrauen, damit sie ihre Kräfte in diesem Land entfalten können“, sagte Merkel in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung am Donnerstag in Berlin. Zugleich versicherte sie, dass die Union die Gesetzentwürfe der Koalition „fair und konstruktiv prüfen“ werde.


Diese Prüfung werde anhand von drei klaren Kriterien erfolgen: Vorrang habe für die Union alles, „was Beschäftigung fördert und nichts kostet“. Maßnahmen, die die Beschäftigung förderten, aber etwas kosteten, müssten „solide finanziert“ sein, betonte die Oppositionsführerin. Was hingegen Arbeitsplätze gefährde, müsse zurückgezogen oder geändert werden.
Die Partei- und Fraktionsvorsitzende machte deutlich, dass sich angesichts der Lage unseres Landes eine „Politik des ,Weiter so'“ verbiete. Um wirksam gegenzusteuern, fehle dem Kanzler jedoch die ordnungspolitische Linie, längst sei er ein „Getriebener der Entwicklung und kein Gestalter“ mehr. Allenfalls noch „Reparateur, aber eben kein Architekt einer neuen Sozialen Marktwirtschaft“. Dazu seien „Mut und Kraft“ erforderlich, die „Wirklichkeit“ zu erkennen. Stattdessen empfinde die Bundesregierung „die Wahrheit als Angriff“.
Zuvor hatte Angela Merkel die vom Bundeskanzler vorgeschlagenen Reformmaßnahmen zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit als unzureichend kritisiert. Anstatt ein Gesamtkonzept für die notwendigen Strukturreformen vorzulegen, habe er sich im „Klein-Klein“ verloren. Gleichzeitig habe der Kanzler versucht, mit Belehrungen und Beschuldigungen der Opposition von den wahren Problemen abzulenken.
Dessen ungeachtet erklärte die Partei- und Fraktionsvorsitzende, die Union könne die vom Bundeskanzler vorgeschlagenen Änderungen bei der Erbschaft-, Körperschaft- und Gewerbesteuer unter bestimmten Bedingungen mittragen. Es dürften also nicht nur große Konzerne entlastet werden, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen. Zudem sei eine „vernünftige Gegenfinanzierung“ unerlässlich.