Bundeskanzler für rot-grüne Haushaltsmisere verantwortlich

Aus Anlass der heute beginnenden Tagung des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Volker Kauder:
Das sich abzeichnende Ergebnis der Steuerschätzung verdeutlicht die ganze Dramatik der rot-grünen Haushaltsmisere: In den nächsten vier Jahren klafft offenbar ein Finanzloch von über 50 Milliarden Euro. Für diese schockierende Zahl trägt der Bundeskanzler persönlich die Verantwortung.


Finanzminister Eichel hat seinen Haushalt immer wieder auf falschen Prognosen aufgebaut. Die politische Verantwortung hierfür trägt aber der Bundeskanzler, der diese katastrophale Haushaltspolitik Jahr für Jahr im Bundestag vertreten hat. Schröder hat die öffentliche Verschuldung bewusst in die Höhe getrieben. Vor diesem Hintergrund wäre eine Senkung der Unternehmenssteuer ohne solide Gegenfinanzierung unverantwortlich, denn sie würde den Staat noch weiter in die Schuldenfalle treiben.
Leidtragende des rot-grünen Finanzchaos sind vor allem Rentner und Arbeitslose. Die Sozialkassen sind leer, Wachstum und neue Arbeitsplätze sind nicht in Sicht. Ich fordere den Bundeskanzler auf, der deutschen Öffentlichkeit endlich die ganze Wahrheit über den Zustand der Staatsfinanzen zu sagen.

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