Merkel: Gute Chancen für Machtwechsel im Bund

Einen Tag nach der NRW-Landtagswahl sieht die CDU-Vorsitzende Angela Merkel gute Chancen für einen Machtwechsel bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Herbst. „Union und FDP bringen die besten Voraussetzungen mit, damit in Deutschland wieder Wachstum und Arbeit entstehen können“, sagte Merkel am Montag nach Gremiensitzungen in Berlin. Zugleich kündigte sie an, dass die Union die Themen Wachstum und Arbeitsplätze in den Mittelpunkt des Wahlkampfes stellen werde. Die NRW-Wahl habe eindrucksvoll gezeigt, dass die Menschen ernst genommen werden wollten und an Antworten auf ihre Probleme interessiert seien.


Die Partei- und Fraktionsvorsitzende begrüßte ausdrücklich die Entscheidung von Bundeskanzler Schröder für Neuwahlen im Bund. Merkel wörtlich: „Jeder Tag, den Deutschland nicht von Rot-Grün regiert wird, ist ein guter Tag für Deutschland“. Inzwischen seien die Fliehkräfte innerhalb der Sozialdemokratie so groß, dass sie nicht mehr zusammengehalten werden könne. Vor dieser Ausgangslage sei noch unklar, mit welcher Botschaft die SPD den Bundestagswahlkampf führen wolle: Für eine „Richtungsentscheidung“ oder für ein „Weiter so“.
Angela Merkel verwies darauf, dass Deutschland derzeit „unter Wert regiert“ werde. Ein Blick in die Bundesländer zeige schon heute, dass es den Menschen da besser gehe, wo die Union regiert. Auf Nachfrage erklärte die Partei- und Fraktionsvorsitzende, dass CDU und CSU weiterhin zu einer raschen Einigung bei der Föderalismusreform bereit seien. Allerdings hätten SPD und Grüne bei einigen Punkten der Reform noch Probleme.
Zuvor hatte die Parteivorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU mit Jürgen Rüttgers an der Spitze zu ihrem gemeinsam errungenen „historischen, großartigen Sieg“ gratuliert. Als Ministerpräsident habe Rüttgers jetzt die Chance, das bevölkerungsreichste Bundesland nach vorne zu bringen. Wenn es in Nordrhein-Westfalen wieder aufwärts gehe, werde dies auch ein „Stück Ausstrahlung auf Deutschland haben“, betonte Merkel.
Rüttgers: Neue Chance für Nordrhein-Westfalen
Wahlsieger Jürgen Rüttgers freute sich, dass das Ende von Rot-Grün im Bund jetzt schneller als erwartet kommen werde. Dadurch könnten die notwendigen Reformen nach der Wahl im Herbst rasch umgesetzt werden. Der zukünftige nordrhein-westfälische Ministerpräsident verwies darauf, dass die CDU an Rhein und Ruhr am Sonntag eine Million Stimmen dazu gewonnen habe. Allein bei den Arbeitern habe es einen Zuwachs für die Union von 14 Prozent gegeben.
Rüttgers betonte, dass CDU und FDP einen klaren Regierungsauftrag von den Wählerinnen und Wählern erhalten hätten. Künftig werde im Land „wirtschaftliche Vernunft“ mit „sozialer Gerechtigkeit“ verbunden. Nordrhein-Westfalen werde den Menschen neue Chancen eröffnen durch mehr Arbeit, mehr Bildung, mehr Selbstbestimmung, aber auch mehr Eigenverantwortung.

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