Schröder sind Wahlkampfspielchen wichtiger als Arbeitslose

Zu den jüngsten Arbeitslosenzahlen erklärt der Generalsekretär der Zu den neuen Arbeitslosenzahlen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Volker Kauder:
Trotz saisonbedingter Beschäftigungszunahme sind immer noch knapp fünf Millionen Menschen ohne Arbeit. Im Vorjahresvergleich sind über eine halbe Million Arbeitsplätze weggebrochen. Eine grundlegende Besserung der Arbeitsmarktlage ist nicht in Sicht. Das ist Folge einer sprunghaften, chaotischen Politik der Bundesregierung, die den Menschen Planungssicherheit nimmt und dazu führt, dass Bürger und Unternehmen ihr Geld zusammenhalten statt zu investieren.


Millionen Arbeitslose sind auch Millionen Einzelschicksale. Diese Menschen haben ein Recht auf eine Regierung, die die Arbeitslosigkeit abbaut und die Wirtschaft ankurbelt. Doch den Bundeskanzler und seine rot-grünen Bundesgenossen interessiert das nicht. Sinnlose Taktiererei um Neuwahltermine und Vertrauensfrage sind ein Schlag in das Gesicht der Menschen, die existentielle Probleme bewältigen müssen. Sie bringt keinen einzigen Arbeitslosen wieder in Beschäftigung. Rot-Grün schadet genau jenen Menschen, die diese Regierung vorgibt zu schützen.
Die wahre Lage offenbart die Zahl der Beschäftigten: Monat für Monat weniger Menschen in Deutschland in Arbeit – mit katastrophalen Folgen für Steuern und Sozialsysteme. Aber Rot-Grün nimmt sich Zeit und will weitere vier Wochen verstreichen lassen, um in ihrem Wahlmanifest Konzepte zum Thema Arbeitslosigkeit vorzulegen. Für eine Regierung, die sieben Jahre Zeit hatte, ihre Konzepte zu verwirklichen, ein Armutszeugnis.
Auch die heutige Koalitionsrunde hat gezeigt: Die Bundesregierung liegt in Agonie. Zweieinhalb Monate sind seit dem Spitzentreffen im Kanzleramt vergangen – geschehen ist bislang nichts. Dass die Bundesregierung angeblich doch noch eine Reform der Unternehmenssteuern angehen will, erscheint angesichts der Auflösungserscheinungen von Rot-Grün kaum wahrscheinlich. Schröder verhält sich wie ein Sitzenbleiber, der vier Monate vor Ende des Schuljahrs nichts, aber auch gar nichts mehr macht. Im Interesse der Arbeitslosen fordern wir den Bundeskanzler auf: Wenigstens die mageren Beschlüsse des Spitzentreffens vom März müssen noch vor der Sommerpause schleunigst umgesetzt werden.

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