Heißer „Europa-Draht“ zwischen Neuss, Düsseldorf und Brüssel

– Landesminister Michael Breuer zum Informationsaustausch in Neuss –
Auf Initiative des Neusser Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe fand ein Treffen unter dem Arbeitstitel „Unsere Chancen in Europa“ mit dem neuen Landesminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Michael Breuer MdL statt. Der Einladung Gröhes folgten u.a. Willy Wimmer MdB, der Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz, Landrat Dieter Patt mit der Leiterin des Europabüros des Rhein-Kreises Neuss Ruth Harte, Lutz Linenkämper MdL, Heinz Welter, Frank Gensler sowie CDU-Vorsitzender Dr. Jörg Geerlings.

Minister Breuer stellte seine Initiativen für eine Neuordnung der Europaangelegenheiten vor, zu der insbesondere eine stärkere Vertretung der Interessen der Menschen und Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen zähle. Die Regionen, insbesondere die Gemeinden und Gemeindeverbände, dürften nicht allein mit den Vorgaben der Europäischen Union gelassen werden. „Der Rhein-Kreis Neuss hat sich bereits frühzeitig auf diese Herausforderungen eingestellt“, lobte der Minister, der die in NRW einzigartige Organisation des Rhein-Kreises Neuss mit seinem Europ-Büro hervorhob, das erster Ansprechpartner für die Wirtschaft sei, insbesondere des Mittelstandes und dass bereits seit 1990 arbeitet.
Mit Sorge betrachtete der Minister die Chemikalienpolitik durch Bundesminister Jürgen Trittin, der sich nicht für eine bessere Lösung eingesetzt habe. „40 % der Chemieindustrie sitzt in NRW, ein Großteil davon im Rheinland. Trittin handelt unverantwortlich und gefährdet in dieser Region weitere Arbeitsplätze, wenn er zulässt, dass Wettbewerbsnachteile entstehen.“, so der Minister. Beispielsweise müssten deutsche Reifenhersteller zukünftig über die jeweils mehr als 100 Stoffe eines Reifens Auskunft geben, während Reifen, die aus Nicht-EU-Staaten kämen, ohne diese Hemmnisse hergestellt und eingeführt werden könnten.
Der gescheiterte Ratifizierungsprozess in Frankreich und den Niederlanden zeige, dass vorrangig eine Vertiefung der Union folgen müsse. Zur Türkei-Frage erklärte der Minister ein klares „Nein“ zur Vollmitgliedschaft, wüscht sich aber eine privilegierte Partnerschaft der Türkei. Mehr könne die Europäische Union nicht verkraften, wie sich schon bei einem Europa mit 25 Mitgliedstaaten derzeit deutlich zeige.
Aus dem Neusser Gespräch konnte Minister Breuer viele Anregungen für seine Arbeit mitnehmen. „Das Arbeitstreffen hat gezeigt, dass zwischen Neuss, Düsseldorf und Brüssel ein ‚Europa-Draht’ besteht, der unbürokratisch funktioniert“, freute sich Hermann Gröhe zum Abschluss des Gesprächs.