Merkel: Kirchhof soll uns „drängen und anspornen“

Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat sich in der Debatte über die künftige Steuerpolitik der Union hinter den Finanzexperten ihres Kompetenzteams, Paul Kirchhof, gestellt. „Ich bin froh, dass Professor Kirchhof sich im Blick auf unser gesamtes Regierungsprogramm damit einverstanden erklärt hat, als Kompetenzmitglied und als potenzieller Minister . zur Verfügung zu stehen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Das sei „eine ganz großartige Zusage“, fügte Merkel hinzu. Denn Professor Kirchhof könne nicht nur „das technische Steuerrecht sehr gut umsetzen“, sondern er könne vor allen Dingen die Zusammenhänge sehr gut erklären.

„Wir brauchen Menschen mit klaren Zielen“. Die Partei- und Fraktionsvorsitzende bekräftigte, dass sich der Finanzexperte auf der Grundlage des Regierungsprogramms der Union bereit erklärt habe, in ihrer Mannschaft mitzuarbeiten. Schließlich setze es „weit mehr als 50 Prozent seiner Vorstellungen“ um. Kirchhof werde darauf achten, betonte die Kanzlerkandidatin, dass die Vereinfachung des Steuerrechts und Gerechtigkeit für Familien nach einem Regierungswechsel „wirklich durchgesetzt“ würden.
Weiter sagte die Spitzenpolitikerin, wenn es die „Machtverhältnisse hergeben“, werde „Professor Kirchhof Finanzminister in einer von Angela Merkel geführten Bundesregierung“. Mit Ministerpräsident Stoiber, der die Berufung Kirchhofs „außerordentlich begrüßt“ habe, sei sie sich darin einig, „dass jeder, der ins Kompetenzteam kommt, auch die Bereitschaft haben sollte, das Ministeramt zu übernehmen“. Dies gelte für alle Mitglieder des Teams mit Ausnahme von Dieter Althaus.
In der ARD-Sendung „Sabine Christiansen“ unterstrich die Kanzlerkandidatin, Kirchhof sei ein „Visionär“, der die Union in ihrer praktischen Politik „drängen und anspornen“ solle. Der Finanzexperte erkenne an, dass das Unions-Steuerkonzept mit einem Eingangssteuersatz von 12 und einem Spitzensteuersatz von 39 Prozent ein „ganz wesentlicher Schritt hin“ zu seinem eigenen Konzept sei. Zugleich wisse Professor Kirchhof jedoch um den Unterschied zwischen „dem Wissenschaftler und dem Realpolitiker“.