Merkel: „Wir stehen vor riesigen Herausforderungen“

Union und SPD haben sich auf ein umfangreiches Einsparvolumen für den sanierungsbedürftigen Bundeshaushalt geeinigt. Nach der zweiten Verhandlungsrunde sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Montagabend in Berlin, in den nächsten vierzehn Monaten müsse der Etat um 35 Milliarden Euro gekürzt werden, um den Maastricht Vertrag wieder einhalten zu können. Über konkrete Wege dahin sei noch nicht gesprochen worden. Es gebe dabei aber „keine Tabus“, betonte Merkel.

Die Partei- und Fraktionsvorsitzende sprach von einer „schweren Last“, einem schweren „Erbe nach sieben Jahren Rot-Grün“. Es bestehe jedoch der Wille, diese Herausforderung zu meistern. In diesem Zusammenhang machte Merkel deutlich, dass die Einhaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes für die Union nicht nur eine „fiskalische Aufgabe“ sei, sondern dass es bei diesem Thema auch um Generationengerechtigkeit und die Zukunft der Europäischen Union gehe. Zudem spiele die Frage der Währungsstabilität für die Menschen in Deutschland „eine große Rolle“.
Zuvor hatten verschiedene Arbeitsgruppen erste Berichte vorgelegt. Beim Thema Arbeitsmarkt müssten „naturgemäß noch sehr viele kontroverse Positionen“ überwunden werden, unterstrich Merkel. Auch in der Umweltpolitik müsse weitergearbeitet werden. Insbesondere der Bereich Energie sei als eine „Querschnittsaufgabe“ einer großen Koalition zu begreifen. „Erhebliche Fortschritte“ seien dagegen aus den Arbeitsgruppen „Außen- und Europapolitik“ sowie „Verteidigung“ zu vermelden. Für eine Föderalismusreform wolle man sich im Einzelnen mit den Ländern abstimmen.
Stoiber: Deutschland steht vor der „größten Haushaltssanierung“ seiner Geschichte
Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber erklärte, Deutschland stehe „vor der größten Haushaltssanierung“ seiner Geschichte. Es gebe „absolute Einigkeit“, dass 2007 die Verschuldungskriterien von Maastricht wieder eingehalten werden müssten. Dazu müsse ein Konsolidierungspaket geschnürt werden, der Länder und Kommunen mit einbeziehe, forderte der designierte Wirtschaftsminister. Zugleich äußerte er sich optimistisch über das Zustandekommen einer großen Koalition: „Ich gehe davon aus, dass diese Koalition gelingt“. Auch wenn es manchmal sicher noch knirschen werde.
Die Abgrenzung seines künftigen Ressorts werde derzeit konzipiert, sagte Stoiber weiter. Es gehe ihm um Kompetenzen bei der Luft- und Raumfahrt, bei den neuen Technologien und beim Binnenmarkt. Merkel sagte, sie sei „ziemlich sicher, um nicht zu sagen ganz sicher“, dass diese Abgrenzung zu anderen Ressorts auch gelingen werde. Union und SPD werden bereits am kommenden Donnerstag zu einer dritten Verhandlungsrunde im Willy-Brandt-Haus zusammentreffen.