Newsletter CDU Neuss

Liebe Freundinnen und Freunde der Union in Neuss,

die Große Koalition ist weder meine Wunschkonstellation noch die der meisten CDU-Mitglieder. Aber die Wähler haben uns mit dem Ergebnis vom 18. September eine harte Nuss zu knacken gegeben. An andere, vielleicht interessantere Konstellationen bzw. Farbenspiele hat man sich noch nicht so recht getraut. Tagelang haben Union und SPD um die Frage, wer Kanzler/Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wird, gerungen. In der vergangenen Woche folgte dann endlich die Einigung: Die CDU-Vorsitzende Dr. Angela Merkel wird neue Bundeskanzlerin. Am Kabinettstisch werden sowohl von CDU/CSU als auch von der SPD acht Personen sitzen.Die Bundskanzlerin wird in dieser paritätischen Aufteilung, die dem knappen Wahlergebnis geschuldet ist, die grundlegenden politischen Entscheidungen fällen und die Regierungspolitik insgesamt verantworten.

Dass dies durch einige Politiker – auch aus Reihen der CSU – in Zweifel gezogen wurde, verwundert. Ein Blick in unser Grundgesetz hätte schnell Klarheit verschafft! Art. 65 unseres Grundgesetzes gibt dem Kanzler/der Kanzlerin die Befugnis, die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Nachdem Schröder und Müntefering bei der manipulierten Vertrauensfrage schon die Auslegung des Art. 68 Grundgesetz bis zum Zerreißen strapaziert hatten, wäre es ein denkbar schlechter Start für die neue Koalition, gleich den nächsten Grundgesetzartikel zu zerpflücken.Wichtig ist mir vor allem bei den heute beginnenden Koalitionsverhandlungen: Die Inhalte müssen stimmen und allein sie zählen ab jetzt. Zwar ist völlig klar, dass wir als Union unser Regierungsprogramm in Sachen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik nicht mehr so konsequent werden umsetzen können, wie das mit einem Koalitionspartner FDP möglich gewesen wäre; es muss jedoch in die richtige Richtung geht, d. h. es müssen echte weitgehende Reformen vereinbart werden. In den Koalitionsverhandlungen der nächsten Wochen muss es darum gehen, dass Deutschland sich in diese richtige Richtung bewegt.Spannend wird es in vielen Bereichen werden. Ich denke z. B. an eine Steuer- und Gesundheitsreform oder an die Reformierung unseres Föderalismus. Es sind riesige Aufgaben, die von der Großen Koalition in den kommenden vier Jahren angepackt werden müssen.

Mit freundlichem Gruß

Ihr
Dr. Jörg Geerlings
CDU-Vorsitzender