Bericht aus Brüssel

„Europa ist in einer Krise und dies nicht erst seit der Ablehnung der europäischen Verfassung durch die Niederlande und Frankreich“. Mit diesen einleitenden Worten begann Karl-Heinz Florenz eine offene und informative Diskussion mit den Mitgliedern des von Bärbel Kohler und Dr. Jörg Geerlings geleiteten Arbeitskreises Europa. Auf die Kräfte in Europa bauend, kann es aber gerade in dieser Situation gelingen, neue Wege zu finden, die die wirtschaftliche Situation in den einzelnen Ländern verbessern können.

Als Vorsitzender des Ausschusses Umwelt, Familie und Volksgesundheit war und ist unser Europaabgeordneter mit der Erstellung von REACH befasst, die in der chemischen Industrie massive Veränderungen mit sich bringen wird. Im Gespräch und auch in vorherigen Interviews hatte Herr Florenz seine Bedenken über die Zustimmung in der ersten Lesung zum Ausdruck gebracht, denn die Vereinbarungen sind weitestgehend Kompromisse, die nur kleine Schritte auf dem Wege in eine saubere Zukunft sind. Viele Detailfragen sind noch zu klären, um neben einer sauberen Umwelt auch Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen.
Mit der Kennzeichnungspflicht für viele gesundheitlich bedenkliche oder lebensgefährliche Substanzen werden die Kosten für viele Produkte steigen und es ist zu befürchten, dass bei vielen Bürgern zwar das Bedürfnis nach einer sauberen Umwelt besteht, aber gleichzeitig keine finanziellen Mittel vorhanden sind, um die teureren Produkte zu bezahlen. Bärbel Kohler kritisierte, dass nach einem Werbeslogan einer bekannten deutschen Marke, die Bürger dann doch wieder auf Importe aus Ländern zurückgreifen, die günstiger, aber umweltschädlicher sind.
Mit der Erweiterung der EU sind die Aufgaben für eine gerechte Verteilung der Mittel in den Vordergrund gerückt und da der Agrarblock fast die Hälfte des Brüsseler Haushaltes ausmacht, sind heftige Auseinandersetzungen mit Frankreich und den neuen Mitgliedsländern zu erwarten. Erschwert werden die Diskussionen durch das unveränderte Einstimmigkeitsprinzip in Brüssel. Mit der neuen Verfassung wäre ein Mehrheitsprinzip gültig geworden und viele festgefahrene Situationen in Europa hätten sich wahrscheinlich schon längst geklärt, wie Herr Florenz mehrfach betonte.
Dr. Jörg Geerlings, der sich auch beruflich mit der europäischen Gesetzgebung befasst, betonte ebenfalls, dass die Anerkennung der neuen europäischen Verfassung für das erweiterte Europa eine Grundvoraussetzung für Stabilität sei. Er hatte hierzu auf der letzten Veranstaltung des Arbeitskreises referiert.
Florenz wies auf die Notwendigkeit der Umsetzung der europäischen Standards im Verhältnis von 1:1 hin und ergänzte, dass viele zusätzlich geschaffene Vorgaben – besonders in Deutschland – ein verzerrtes Bild von der Arbeit in Brüssel gäben.
In der anschließenden sehr lebhaften Diskussion wurde zu allen Themen Stellung bezogen und auch die Problematik der Erweiterung und der damit verbundenen Folgen wurden ausführlich erläutert. Dr. Jörg Geerlings und Bärbel Kohler würdigten den großen Einsatz vor Ort von Karl-Heinz Florenz, der fast 60 Städte und Gemeinden zu betreuen hat und dennoch oftmals im Jahr in Neuss aktiv ist.