Merkel: „Lasst uns mehr Freiheit wagen“

Merkel: „Lasst uns mehr Freiheit wagen“

Die neue Regierung soll nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel eine „Koalition der neuen Möglichkeiten“ sein. Konkret wolle das Bündnis aus Union und SPD die Voraussetzungen dafür schaffen, „dass Deutschland in zehn Jahren wieder unter den ersten Drei in Europa steht“, sagte die Kanzlerin am Mittwoch in ihrer ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag. Eine Große Koalition zweier Volksparteien eröffne „ganz unerwartete Möglichkeiten zu fragen, was wir gemeinsam besser machen können“, ohne mit dem Finger auf den anderen zu zeigen und zu fragen, wer für welchen Missstand verantwortlich sei.


Denn eines sei klar, betonte Angela Merkel. „Wir alle gemeinsam tragen Verantwortung dafür, dass wir heute unsere Möglichkeiten nicht ausschöpfen“. So komme das Wirtschaftswachstum seit Jahren nicht in Schwung, die Staatsverschuldung sei in „erschreckende Höhen gestiegen“ und der Aufholprozess der neuen Länder sei ins Stocken geraten. Die Große Koalition habe die Probleme „gemeinsam ehrlich analysiert“ und daraus die notwendigen Konsequenzen gezogen. In den kommenden Jahren wolle die neue Regierung den Föderalismus neu ordnen, den Arbeitsmarkt fit machen, Schulen und Hochschulen wieder an die Spitze führen, die Staatsverschuldung eindämmen und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest gestalten. „Niemand kann uns daran hindern – außer uns selbst“, bekräftigte die Kanzlerin.
Merkel versicherte, dass Deutschland gute Voraussetzungen für seine Aufholjagd habe. Kein Land in Europa melde mehr Patente an, zu Recht spreche der Bundespräsident deshalb von Deutschland als einem Land der Ideen. Dazu gehöre eine „Regierung der Taten, – und diese Regierung hat sich viele Taten vorgenommen“, fügte die Kanzlerin hinzu. Weiter sagte sie, einer ihrer Vorgänger habe einmal von „mehr Demokratie wagen“ gesprochen. Als ehemaliger DDR-Bürgerin habe ihr dieser Satz wie Musik in den Ohren geklungen. Heute wolle sie ihn ergänzen um den Zusatz: „‚Lasst uns mehr Freiheit wagen‘. Lassen Sie uns die Wachstumsbremsen lösen! Lassen Sie uns selbst befreien von Bürokratie und altbackenen Verordnungen“. Viele europäische Nachbarn hätten uns längst gezeigt, was hier möglich sei.
Bereits die vergangene Regierung habe Schritte in die richtige Richtung unternommen. In diesem Zusammenhang dankte die Bundeskanzlerin ausdrücklich ihrem Amtsvorgänger Gerhard Schröder. Er habe mit der Agenda 2010 „mutig und entschlossen“ die Tür für Reformen aufgestoßen und so unsere Sozialsysteme an die neue Zeit anzupassen versucht. „Damit hat er sich um unser Land verdient gemacht“, unterstrich Merkel. Daran anknüpfend wollten Union und Sozialdemokraten Deutschland so ertüchtigen, dass den Schwachen auch in Zukunft geholfen werden könne. „Das ist unser Verständnis von sozialer Gerechtigkeit“.

2005-12-01T17:03:43+00:001. Dezember 2005|