„Europa muss wirtschaftlich erfolgreich sein“

Zum Auftakt der im Januar begonnenen EU-Präsidentschaft Österreichs ist Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag nach Wien gereist. Merkel sagte bei ihrem Kurzbesuch, Deutschland werde „alles tun“, damit die Ratspräsidentschaft Österreichs ein Erfolg werde. Gleichzeitig wies die Kanzlerin die Idee einer politischen „Achse“ zwischen Berlin und Wien innerhalb der Union zurück.


Prioritäten der künftigen EU-Politik müssten die Ankurbelung der Wirtschaft sowie die Abschaffung „unsinniger Regulierungen“ sein. „Europa muss wirtschaftlich erfolgreich sein“, betonte die Kanzlerin. Gemeinsam mit ihrem Mann und dem österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte Merkel zuvor das traditionelle Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker besucht.
Schüssel sagte, man wolle die Zeit dazu nutzen, „Europa den Bürgerinnen und Bürgern wieder näher zu bringen und das Vertrauen in das europäische Projekt zu stärken“. Österreich werde „sich bemühen, für die Gemeinschaft einen guten Dienst zu leisten“. Österreich hat die Ratspräsidentschaft mit Beginn des neuen Jahres von Großbritannien übernommen.
Die Regierung in Wien muss neben der Verabschiedung des im Dezember beschlossenen Haushaltsrahmens 2007-2013 durch das EU-Parlament in den kommenden Monaten auch einen Weg finden, die bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung wieder zu beleben. Daneben stehen Maßnahmen zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung, Forschung und Technologieentwicklung auf dem Programm.

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