„Unser Ziel: Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit“

Am Samstagmittag beendete der CDU-Bundesvorstand seine zweitägige Klausurtagung in Mainz, die unter dem Motto „Unser Ziel: Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit“ stattfand. Die Tagung sei ein „guter Auftakt“ für 2006 gewesen, sagte die Parteivorsitzende Angela Merkel. Unter anderem beschloss der Vorstand, im Verlauf der kommenden zwei Jahre mit der gesamten Partei ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten.

Am Freitag und Samstag tagte der CDU-Bundesvorstand in Mainz.
Dazu wird eine Programmkommission mit Vertretern aus Gliederungen und Vereinigungen der CDU eingesetzt. Ab April werden Regionalkonferenzen in den Landesverbänden veranstaltet, auf denen mögliche Weiterentwicklungen des Grundsatzprogramms diskutiert werden. Bis Ende 2007 soll das neue Grundsatzprogramm stehen.
Außerdem wurde entschieden, eine Kommission „Bildungschancen und Erziehung“ zu berufen, die sich mit Fragen der frühkindlichen Bildung und Erziehung befassen wird. Die Kommission wird von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und dem Kultusminister von Sachsen-Anhalt, Jan-Hendrik Olbertz (parteilos) geleitet.
Ein weiteres Expertengremium unter Leitung des nordrhein-westfälischen Arbeitsministers Karl-Josef Laumann (CDU) wird nach Möglichkeiten suchen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbeteiligungen in Deutschland zu verbessern.
Die Beschlüsse finden sich in der „Mainzer Erklärung“ wieder, die die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel zum Abschluss der Tagung der Presse vorstellte. In der Erklärung wird deutlich herausgearbeitet, an welchen Punkten die CDU Gerechtigkeitslücken in der deutschen Gesellschaft ausmacht und wie diese angegangen werden sollen. Es wird argumentativ begründet, warum eine Weiterentwicklung des Grundsatzprogramms von 1994 notwendig erscheint. Zudem wird erläutert, warum die CDU mit Zuversicht auf die anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt blickt.