Der Kompromiss hat Methode

Neuß-Grevenbroicher Zeitung vom 23. Februar 2007
Von Ludger Baten
Der Kompromiss hat in Europa Methode. Ja, räumt Thomas von Danwitz ein, viele EU-Richtlinien würden von den Mitgliedsstaaten bewusst interpretierfähig formuliert, um überhaupt zu einem Ergebnis zu kommen. Im Umkehrschluss gebe es wiederum auch Richter, die gerade begierig in diesen Gestaltungsraum hineinstießen. Von Danwitz (44) weiß, wovon er spricht. Seit fünf Monaten ist der Rechtsprofessor einziger deutscher Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Gestern Abend genoss er, in Bedburg im Erftkreis geboren, ein Heimspiel: Vor 175 geladenen Gästen dachte er beim Fischessen der Neusser CDU im Dorint-Hotel laut über „Die Bedeutung des EU-Rechts für unsere Wirtschaft“ nach, und suchte Antworten auf die Frage „Bestimmt Brüssel unsere Wettbewerbsordnung?“ Seine Netto-Botschaft: Der Einfluss der Europäischen Union (EU) sei groß, doch letztlich sei die Gemeinschaft von den Mitgliedsstaaten abhängig. Dabei präsentierte sich von Danwitz nicht als Jurist, der im Recht allein ein nützliches Instrument sieht, sondern er weiß, dass nur der ein „Haus Europa“ bauen kann, der auch die Menschen mitnimmt. Letztlich gehe es um Integration. Noch aber sei Europa auf der Suche nach seiner Seele. Die Menschen vermissten den „Mehrwert“, den ihnen Europa bringe. Es sei Aufgabe der Politik, die Chancen den Bürgern zu vermitteln. Dies sei offenbar bis heute nicht ausreichend gelungen. Daher warte Europa immer noch auf seine Verfassung.
Die Liberalisierung der Dienste in der Daseinsvorsorge (Energie, Telekommunikation und Postverteilung) sei eine Herausforderung, aber eine lohnende. So könnten auf Dauer Verbraucherpreise gesenkt und Europa ein gutes Stück vorangebracht werden: „Der unverfälschte Wettbewerb ist das Merkmal eines Binnenmarktes.“
Der Neusser CDU-Chef Dr. Jörg Geerlings, selbst Jurist und Leiter des parteiinternen Arbeitskreises Europa, hatte den Gast aus Luxemburg als „Grenzüberschreiter“ vorgestellt. Dabei zitierte Geerlings die FAZ. Die hatte von Danwitz als einen der jüngeren Rechtswissenschaftler charakterisiert, „für die Grenzüberschreitungen zum Alltag gehören“.
Das Fischessen zu Beginn der Fastenzeit hat im Terminkalender der Neusser CDU seinen festen Platz. Zur Vorspeise spricht alljährlich ein prominenter Referent. Geerlings freut sich über die Resonanz: „Es kommen immer mehr Gäste.“