Arbeitskreis Europa befasst sich mit kommunalen Sparkassen

18.03.2007

Der Arbeitskreis Europa der CDU-Neuss hat ein spannendes und hochaktuelles Thema auf der Tagesordnung, wenn er am kommenden Mittwoch (21.3.) um 19.30 Uhr in den Räumlichkeiten der CDU-Geschäftsstelle am Münsterplatz 13a zusammenkommt. Unter dem Titel „Die kommunalen Sparkassen im Visier Brüssels“ referiert Dr. Volker Gärtner (Vorstandsmitglied der Sparkasse Neuss).
Die Arbeitskreisleiter Bärbel Kohler und Dr. Jörg Geerlings wollen dabei aktuelle Spannungsfelder, die sich insbesondere aus dem Streit zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesrepublik Deutschland ergeben haben, diskutieren. Jüngster Streitgegenstand war etwa der Bezeichnungsschutz „Sparkasse“, der es privaten Bankinstituten verbietet, unter diesem Namen Bankgeschäfte machen zu dürfen. Hinzu kommt die Novellierung des Sparkassengesetzes in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung plant die Einführung sog. Stammkapitals, was im Sparkassenlager auf heftigen Widerstand stößt, da man eine Privatisierung der Sparkassen fürchtet, was zu einer Gefährdung des öffentlichen Gemeinwohlauftrags führen könnte.

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