„Nordrhein-Westfalen ist europäisches Kernland“

Der Arbeitskreis Europa der CDU-Neuss unter der Leitung von Bärbel Kohler und Dr. Jörg Geerlings hatte sich mit „Deutschlands EU- Ratspräsidentschaft – Bedeutung für NRW“ ein besonders aktuelles Thema ausgesucht, zu dem dann auch erwartungsgemäß eine große Anzahl von Gästen erschien. Dies lag nicht zuletzt am Referenten. Mit dem Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten Michael Mertes, der zugleich Bevollmächtigter des Landes NRW beim Bund ist, war ein fachkundiger Vortrag vorgezeichnet.

Vier Themen standen im Fokus seines Vortrags: Der Verfassungsvertrag, eine bessere Rechtssetzung in Europa, die wirtschaftliche und soziale Zukunft Europas sowie Fragen der Energie und der Umwelt. So werde der Verfassungsvertrag zukünftig nicht mehr den Begriff „Verfassung“ verwenden. Weiter müsse Europarecht verständlicher werden und in Teilen wieder gestrafft werden. Als Beispiel nannte Mertes zahlreiche Berichtspflichten, die nur zu mehr Bürokratie führten. Hier könnten bis zu 25 Prozent gekürt werden. Nordrhein-Westfalen sei zudem das wichtigste Energieland Deutschlands. Damit gingen Probleme einher, die nicht mehr nur nationale gelöst werden könnten, z.B. Energiesicherheit und Klimapolitik. Mit dem Energiegipfel sowie der „Berliner Erklärung“ könnte Deutschland bereits einiges in seiner Zeit der Ratspräsidentschaft aufweisen.
Anhand dieser Punkte entwickelte sich eine lebhafte Debatte. Besonders wurde im Zusammenhang mit den letzten Erweiterungen diskutiert. „Vertiefung muss jetzt vor Erweiterung stehen“, so Mertes. Auch die Türkei-Frage kam auf, bei der die Bundeskanzlerin von einer privilegierten Partnerschaft spricht. Im Publikum wurde kritisiert, dass dieser Begriff noch ausfüllungsbedürftig sei. Mertes zeigte hierbei eine Bandbreite an Möglichkeiten auf, versprach zudem, mit konkreteren Vorstellungen, die sich erst in der weiteren Zukunft und in Verhandlungen mit der Türkei ergeben könnten, wieder nach Neuss zu kommen. Interessiert wurde von den Teilnehmern ein jüngster Bericht der CDU-Landtagsfraktion hinterfragt, sich bei der Benelux-Union zu beteiligen, deren Verträge 2010 auslaufen. Mertes sprach davon, dass hier eine punktuelle Zusammenarbeit zwischen Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Nordrhein-Westfalen denkbar sei. Der Ministerpräsident habe beispielsweise mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker darüber gesprochen.