„Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt eine Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl.“ Das erklärte der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Lux, heute Mittag in der Sitzung des Ausschuses für Kommunalpolitik im Düsseldorfer Landtag. Lux machte darauf aufmerksam, dass bei einer Zusammenlegung zukünftig die Kommunalwahl immer an den Termin der Europawahl gekoppelt sei. „Das spart einen Wahltermin, spart Geld und hilft gegen Wahlmüdigkeit.“
Positiv sei auch, dass zu beiden Wahlen EU-Bürgerinnen und -Bürger berechtigt seien und dadurch die Wahlbeteiligung für beide Wahlen höher ausfallen werde. Lux: „Das wäre bei einer Zusammenlegung von Kommunalwahl und Bundestagswahl, wie das die SPD im NRW-Landtag fordert, nicht möglich.“ Weiterhin spreche auch gegen eine Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahl, dass man dann gleichzeitig zum Beispiel über den Auslandseinsatz der Bundswehr und über eine strittige Entscheidung zur Bebauung des Bahnhofsvorplatzes zu entscheiden habe. „Das wäre ein Schlag ins Gesicht der Kommunalen. Der SPD-Vorschlag macht einmal mehr deutlich, die SPD will tricksen und ist eine kommunalfeindliche Partei“, sagte Lux.
Quelle: CDU-NRW
