Die SPD in Hessen will tatsächlich eine Regierung auf der Basis eines Wählerbetrugs ins Amt bringen. Das ist die zentrale Botschaft der heute abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen. Der Erfolg des Landes Hessen wird durch dieses waghalsige politische Experiment aufs Spiel gesetzt. Dieser Vorgang schadet der politischen Kultur in Deutschland.
Fatal ist, dass die SPD-Führung in Berlin gegen diese geplante Wort-Bruch-Koalition weiterhin nichts unternimmt. Während der Bundesfinanzminister alles tut, um das deutsche Finanzsystem zu stabilisieren, rühren der SPD-Kanzlerkandidat und der neue Parteivorsitzende keinen Finger, um die Wort-Bruch-Koalition in Hessen zu stoppen.
Gerade in Zeiten der globalen Finanzmarktkrise braucht Hessen als Finanzplatz Nummer 1 in Deutschland eine stabile Regierung. Die SPD-Parteispitze lässt es zu, dass entgegen der eigenen Grundüberzeugung Parteiinteressen über die Interessen eines erfolgreichen Bundeslandes gestellt werden.
Quelle: CDU Deutschland
