SPD-Wahlprogramm ist eine Mogelpackung

„Das verabschiedete SPD-Wahlprogramm ist für den Betrachter eine einzige Enttäuschung und im Ergebnis sogar besorgniserregend.“, so CDU-Vorsitzender Dr. Jörg Geerlings. Es finde keine Antworten auf drängende Fragen der andauernden Wirtschafts- und Finanzkrise und enthalte Mogelpackungen, die sich für weite Teile der Bevölkerung sogar negativ auswirken. „Die SPD hat wieder einmal gezeigt, dass ihre Bestrebungen keinesfalls die Wünsche und Hoffnungen des Mittelstandes berücksichtigen. Vielmehr wird damit eine Neiddebatte angestoßen, die schlimmstenfalls die Gesellschaft spalten wird.“
Das gelte vor allem für den „300 Euro Lohnsteuer-Bonus“. Wer auf eine Einkommensteuererklärung verzichte, solle nach den SPD-Vorstellungen einen pauschalen Betrag von 300 Euro erstattet bekommen. „Bei genauerer Betrachtung werden die meisten Leute jedoch nicht davon profitieren. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die Pendlerpauschale geltend machen, oder Ehrenamtliche, die von der Übungsleiterpauschale profitieren, fahren mit dem Vorschlag der SPD deutlich schlechter.“ Letztlich liege in diesem Vorschlag eine steuerpolitische Bankrotterklärung: die längst überfällige Vereinfachung des Steuerrechts werde von der SPD offenbar abgeschrieben. Und da längst niemand mehr durchblicke, versuche man den Bürgern ihr Recht auf eine faire Besteuerung mit einem Almosen von 300 Euro abzukaufen.

Insbesondere die von der SPD gewünschte Erhebung einer sogenannten „Reichensteuer“ werde gewiss nur zu einer geringen Steuereinnahme führen, dafür aber gerade die mittelständischen Betriebe belasten.
Die CDU sei gefordert, weiterhin Alternativen aufzuzeigen und alles dafür zu tun, um die Umsetzung des mittelstandsfeindlichen SPD-Wahlprogramms zu verhindern und den Bürgerinnen und Bürgern mit einem klaren Konzept ihre Freiheiten und Rechte zu garantieren.