Armutszeugnis für die SPD

Zur Wahl von Matthias Platzeck zum Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg durch ein Bündnis von SPD und Linkspartei erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Dass sich Herr Platzeck durch ein rot-rotes Bündnis zum Ministerpräsidenten in Brandenburg wählen lässt, ist ein Armutszeugnis für die einst so stolze Volkspartei SPD.
Platzecks völlig unverständliche Kehrtwende im Umgang mit der Linkspartei und sein plötzlicher Versöhnungsdrang sind moralisch höchst unglaubwürdig und allein dem Gedanken des Machterhalts geschuldet.


Sein Vorgehen ist ein Schlag ins Gesicht der ehemaligen DDR-Bürgerrechtler. Einstige Stasi-Spitzel haben den Koalitionsvertrag mit unterschrieben. Gleichzeitig wird ein Justizminister berufen, dem der Kompass bei der Bewertung des Unrechtsstaates DDR fehlt. Am Kabinettstisch in Potsdam sitzen jetzt die Nachfolger der Partei, die für den Unrechtsstaat verantwortlich war und das Land ökonomisch und ökologisch ruiniert hat. Wir sind es den Opfern des SED-Regimes schuldig, aus der Vergangenheit die richtigen Lehren zu ziehen. Herr Platzeck hat hier den falschen Weg eingeschlagen.
Die Brandenburger SPD hat sich ohne Not gegen die Fortsetzung eines erfolgreichen und stabilen Bündnisses mit der CDU entschieden. Damit handelt die SPD in Brandenburg gegen die Interessen ihres Bundeslandes.

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