CDU: Leistungen für Bürgerinnen und Bürger müssen gesichert werden

Die Menschen in unserer Stadt vertrauen auf das verlässliche Angebot der kommunalen Dienstleistungen und besonders auf die soziale Fürsorge, die Arbeitsförderung sowie Betreuungs- und Bildungsangebote vor Ort. „Die CDU-Stadtratsfraktion ist sich ihrer Verantwortung bewusst, die zentralen öffentlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft sicherzustellen. Mit diesem Vorsatz gehen wir am 16. Januar in die Haushaltsklausur für das Jahr 2010“, so äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Baum zu Beginn des Jahres gegenüber der Presse. Dies gelte gerade auch angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise, die zu deutlichen Rückgängen bei den Steuererträgen insbesondere bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteilan der Einkommensteuer führen wird. Gleichzeitig sei es zum Beispiel notwendig, die Bemühungen um eine bessere Integration zu verstärken. Deshalb sei die zukünftige Handlungsfähigkeit unserer Stadt wichtiger denn je.
„Die strukturellen Finanzschwierigkeiten, die jetzt auf uns zukommen, sind nicht hausgemacht. Trotz Fortsetzung des 2007 begonnenen Konsolidierungskurses und strikter Sparbemühungen zeichnen sich im Jahre 2010 gegenüber der bisherigen Finanzplanung erheblich höhere Fehlbeträge ab. Das führt dazu, dass die Ausgleichsrücklage in Höhe von derzeit 48 Mio. Euro bereits im Jahre 2011 vollständig verbraucht sein wird, was wir nicht wollen“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Dr. Jörg Geerlings. Vor diesem Hintergrund werde es immer schwieriger, ehemalige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger verlässlich in hoher Qualität zu erbringen.

„Die CDU-Stadtratsfraktion wird deshalb alles daran setzen, bei den anstehenden Haushalsberatungen für das Jahr 2010 ihre Beratungen so auszurichten, dass die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt Neuss gewährleistet und die Handlungsfähigkeit von Politik und Verwaltung trotz der Wirtschaftskrise gesichert wird“, so Baum und Dr. Geerlings unisono. Soweit weitere Konsolidierungsmaßnahmen dabei nicht ausgeschlossen werden können, müssten diese sozialverträglich sein. Darüber hinaus müsse in die Haushaltsstrategie der kommenden Jahre der Gesamtbereich des Konzerns Stadt sowohl im Hinblick aus Ausgabenreduzierungen als auch Einnahmemöglichkeiten hin untersucht werden.