Wahlkampfauftakt Oberhausen

Wahlkampfauftakt Oberhausen


Die CDU Nordrhein-Westfalen startete heute in die Heiße Phase des Landtagswahlkampfs. Direkt zu Beginn heizte die Band „Fresh Music Live“ mit Sänger Daniel Hall den über 6.000 Gästen in der Oberhausener Arena“ unter anderem mit den Titeln „I got a feeling“ und „So soll es bleiben“ ein. Während des Auftritts der Luftakrobaten Sven und Sebastian Marée hielt das Publikum den Atem an. Höhepunkt des Show-Programms war schließlich der Auftritt von Roger Cicero. Für weitere Abwechslung sorgten mehrere Einspieler „Wir für Rüttgers“, in denen unter anderem Norbert Blüm, Rita Süssmuth und Friedrich Merz erklärten, warum Jürgen Rüttgers Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bleiben muss.

Krautscheid:“Noch eine Schüppe drauf legen“

Anschließend begrüßte ein gut gelaunter Generalsekretär Andreas Krautscheid die Menge: Er sei stolz, dass über 6.000 Menschen den Weg in die Arena Oberhausen gefunden hätten. In der Bevölkerung und unter den Menschen registriere er einen „vorsichtigen Optimismus“ zugunsten eines erneuten CDU-Wahlsiegs am 9. Mai. Es werde wieder über die für Nordrhein-Westfalen wichtigen Themen diskutiert. Krautscheid: „Die aktuellen Umfragen machen Mut und spornen und an, noch eine Schüppe drauf zu legen.“ An den politischen Gegner gewandt sagte Krautscheid, die selbst gestellte Falle schnappe nun zu. Aus Berlin wachse der Druck, die Tür nach links zuzumachen und eine Koalition mit der Linkspartei eindeutig auszuschließen. Krautscheid: „Für wie blöd muss man die Menschen halten – wieso sollen man denen jetzt glauben, wenn jahrelang nicht in der Lage gewesen seien zu sagen ‚mit denen nicht!’“ Jeder in Nordrhein-Westfalen wisse: Wenn die SPD es zur Machterringung brauche, werde sie auch mit der Linken koalieren.

CDU-Minister: Garanten für gute Regierungspolitik

Die CDU habe nach fünf Jahren viele Erfolge vorzuzeigen. Garanten für die gute Regierungspolitik seien auch die CDU-Kabinettsmitglieder, die Krautscheid anschließend unter großem Beifall zu einer Talkrunde auf die Bühne bat. Finanzminister Linssen betonte unter dem anerkennenden Beifall der Menge, die Regierung Rüttgers habe 2008 einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. „Wir haben bewiesen, dass wir es richtig gemacht haben – und wir kriegen es auch weiter hin!“ Schulministerin Barbara Sommer bedankte sich bei Finanzminister Linssen für die bereitgestellten Mittel. Es sei gelungen, über 8.000 zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen, den Unterrichtsausfall zu halbieren und den Übergang in den Ganztag zu ermöglichen.

von der Leyen: Am 9. Mai den Sieg verteidigen!

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen bezeichnete den Wahlsieg der CDU Nordrhein-Westfalen vor fünf Jahren als besonderen Sieg, gerade weil Jürgen Rüttgers mit den Stimmen der Arbeiterinnen und Arbeiter gewählt worden sei. „Diesen Sieg gilt es am 9. Mai zu verteidigen!“ Seit Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen regiere, gebe es 250.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Jobs. Das sie genau das, was Deutschland brauche und biete viele neue Chancen für die Familien. Ebenso lobte von der Leyen den Ausbau der U3-Betreuungsplätze unter der Regierung Rüttgers. Nach 11.800 Plätzen in 2005 gebe es nun 90.000 Betreuungsplätze für Unterdreijährige. Von der Leyen: „Das sind 90.000 Chancen für Eltern, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren und 90.000 Chancen für Kinder, frühe Förderung zu erhalten. Das ist genau das, was wir brauchen!“ Sie betonte, die CDU stehe für eine Politik, die Chancen schaffe – nicht nur für die Starken, sondern auch für die Schwächeren. Von der Leyen: „Deswegen brauchen wir Jürgen Rüttgers!“

Seehofer über Rüttgers: verlässlich und leidenschaftlich

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer übermittelte den Gästen in der Arena ein Grüß Gott „vom friedfertigen Stamm der Bajuwaren aus dem nach wie vor schwärzesten Erdteil Europas“. Er betonte, Deutschland sei auf ein starkes Nordrhein-Westfalen angewiesen. Jürgen Rüttgers müsse Ministerpräsident bleiben – auch, weil er zwei Tugenden verkörpere, die Seehofer immer beeindruckt hätten: Verlässlichkeit und Leidenschaft. Seehofer: „Er denkt so, wie er redet; und er handelt so, wie er spricht. Wenn er sich etwas in den Kopf setzt, dafür kämpft und eintritt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Allgemeinheit so denkt wie er!“ Als Beispiele nannte er vor allen Dingen Rüttgers’ Einsatz für die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, für die Erhöhung des Schonvermögens. Darüber hinaus lobte Seehofer Jürgen Rüttgers als „Anwalt einer realistischen, vernünftigen Bildungspolitik“, die alle Kinder nach ihren Talenten individuell fördere. Er kritisierte die rot-rote Einheitsschule. Man könne nicht alle Menschen gleich machen, und am schlimmsten sei doch der Einheitsbrei. Seehofer betonte auch die Gemeinsamkeiten von Nordrhein-Westfalen und Bayern. Auch in Bayern rede die SPD ihr eigenes Land schlecht. Seehofers bissiger Kommentar: „Parteien, die auf ihr eigenes Land schimpfen, wählt man nicht!“ Und er fügte noch hinzu: „Irren ist menschlich – immer irren ist sozialdemokratisch!“ Zum Abschluss seiner Rede appellierte Seehofer, gemeinsam dafür zu kämpfen, dass Jürgen Rüttgers Ministerpräsident bleibe. Rüttger wisse, wie es geht, und auf ihn sei Verlass: „Jürgen Rüttgers prägt die Union, er prägt Nordrhein-Westfalen. Sein Wort hat Gewicht und Nordrhein-Westfalen fährt gut mit ihm!“

Rüttgers: „Wir schaffen das!“

Den Einmarsch von Jürgen und Angelika Rüttgers begleiteten die Gäste in der Arena mit minutenlangem stehendem Applaus. Rüttgers bedankte sich zu Beginn seiner Rede für den begeisternden Empfang und bedankte sich bei allen, dass sie gekommen seien. Denn heute gehe von Oberhausen das Signal aus, dass diese CDU Nordrhein-Westfalen die Wahl gewinnen wolle – und auch werde. Rüttgers zeigte sich zuversichtlich, die Wahl am 9. Mai zu gewinnen: „Wir schaffen das am 9. Mai. Wir schaffen das, weil wir das bessere Programm haben, wir haben die höhere Sachkompetenz und wir haben die besseren Politikerinnen und Politiker vor Ort“. Es gehe um die Zukunft Nordrhein-Westfalen, die er weiter gestalten wolle. Der CDU sei es nicht egal, wie die Zukunft Nordrhein-Westfalens aussehe, denn Nordrhein-Westfalen müsse weiter stabil bleiben und stabil regiert werden.

CDU stark wählen, heißt NRW stark wählen

Auch Rüttgers beschäftigte sich in seiner Rede intensiv mit dem politischen Gegner, dem er vorwarf, die Wahl zu einer Denkzettel-Wahl für Berlin und aus Nordrhein-Westfalen ein Bollwerk gegen den Rest der Republik zu machen. Die SPD behaupte, nach der Wahl gäbe es schlimme Entscheidungen in Berlin. Rüttgers stellte klar, dass es bei der Wahl um Nordrhein-Westfalen gehe – und um das Gewicht des Landes in Berlin: „Wenn das so wäre, wie die SPD behauptet, dann gibt es nur einen, der das verhindern kann – und das bin ich!“ Wer die CDU stark wähle, der wähle auch Nordrhein-Westfalen stark – denn die nordrhein-westfälische CDU habe das Gewicht, die Politik im Bund zu beeinflussen.

Rüttgers betonte, die erfolgreiche Regierungszeit spreche für sich. So gebe es trotz Krise 235.000 Arbeitslose weniger als 2005, man habe bewiesen, dass solide Haushaltspolitik möglich sei, und man habe Kinder und Familien in den Mittelpunkt der Politik gestellt: mit 8.000 neuen Lehrerstellen, der Halbierung des Unterrichtsausfalls, dem besten Abiturdurchschnitt seit Aufzeichnung und so wenigen Sitzenbleibern wie nie sowie mit einer Verachtfachung der Betreuungsplätze für Unterdreijährige. Rüttgers: „Da sind wir zu Recht stolz drauf!“

Drei Visionen für Nordrhein-Westfalen 2020

In seiner Rede stellte Jürgen Rüttgers sein Konzept für die Zukunft Nordrhein-Westfalens vor. Er nannte drei Visionen für Nordrhein-Westfalen 2020:Erstens laute das Konzept für Wachstum und Beschleunigung, dass Nordrhein-Westfalen Industrieland sei und es auch bleiben müsse. Nach der Krise gelte es, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Rüttgers äußerte das Ziel, Nordrhein-Westfalen zum umweltfreundlichsten Industrieland Europas zu machen, unter anderem mit dem Bau neuer, umweltfreundlicher Kraftwerke. „Denn Umwelt und Industrie sind keine Gegensätze.“ Als zweites großes Ziel bezeichnete Rüttgers die Rückkehr zu solider Haushaltspolitik. Ab 2011 werde die Neuverschuldung begrenzt – denn es gebe kein Wachstum ohne Sparen. Weiterhin kündigte Rüttgers an, die Bürokratie zurückzuführen und sich für die Konsolidierung der kommunalen Haushalte einzusetzen: „Deswegen werde ich keiner Steuersenkung zustimmen, wenn dafür Schwimmbäder geschlossen werden müssen und Kindergärten nicht weiter ausgebaut werden können.“ Das dritte große Thema für die kommenden Jahre laute „mehr für unsere Kinder“. Jedes Kind in Nordrhein-Westfalen solle die Chance zu sozialem Aufstieg haben, und daher müssten Kindergärten und Ganztagsschulplätze weiter ausgebaut werden. Als „nächstes großes Ziel“ bezeichnete Rüttgers, Schulklassen verkleinern zu wollen: „Wir wollen Klassen mit 25 Schülern. Und wir fangen bei den Grund- und Hauptschulen an.“ Man wolle für jedes Kind das Beste – und setzte daher auf individuelle Förderung und nicht auf eine Einheitsschule. Rüttgers: „Mit uns gibt es keine Experimente auf dem Rücken unserer Kinder!“

Im Vergleich zur Landtagswahl von vor fünf Jahren sagte Rüttgers, damals habe der Bundestrend beim Wahlsieg geholfen. Aber wenn allen klar sei, dass es bei dieser Wahl um Nordrhein-Westfalen gehe, werde man auch aus eigener Kraft gewinnen. Er jedenfalls „will alles tun, damit es in Nordrhein-Westfalen weiter aufwärts geht. Dafür stehe ich. Dafür kämpfe und arbeite ich. Dafür bitte ich um Ihre Hilfe!“

2011-12-05T16:40:07+00:0010. April 2010|