CDU-Parteivorstand setzt bildungspolitische Akzente für Neuss
18. Juni 2010
Auf seiner jüngsten Sitzung hat sich der Vorstand des Neusser CDU-Stadtverbandes neben einer Nachlese zur Landtagswahl mit der aktuellen politischen Lage in Nordrhein-Westfalen befasst.
„Wir sehen mit großer Sorge, dass unser Land wegen des unentschlossenen Handelns der SPD-Landesvorsitzenden, Hannelore Kraft, in eine Stabilitätskrise abgleitet“, verleiht der Neusser CDU-Vorsitzende und frisch gewählte Landtagsabgeordnete, Dr. Jörg Geerlings, seinen Befürchtungen Ausdruck.
Insbesondere ist die CDU über die künftige Schul- und Bildungspolitik des Landes sehr besorgt. „Dass Frau Kraft sich so sehr an Ihrer Einheitsschulfantasie festgebissen hat, dass sie eine Stabilität gebende Koalition mit der CDU auch aus diesem Grunde verhindert, verstehen die Menschen bei uns in Neuss nicht“, so der schulpolitische Sprecher der Neusser Christdemokraten und Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes, Andreas Hamacher.
Vor diesem Hintergrund hat der Parteivorstand der CDU folgenden Beschluss gefasst:
1.) Die CDU Neuss tritt für den Erhalt eines vielfältigen Schulangebotes ein.
2.) Die CDU Neuss missbilligt das Verhalten der SPD-Landesvorsitzenden, Hannelore Kraft, die die Bildung einer stabilen Landesregierung mit der CDU auch aus bildungsideologischen Gründen verhindert.
3.) Die CDU Neuss erteilt Plänen zur Errichtung einer Einheitsschule für alle eine klare Absage.
„Es wäre gut für NRW und insbesondere auch für die Neusser Schülerinnen und Schüler, wenn Frau Kraft ihren Feldzug gegen unser erfolgreiches, vielfältiges Schulsystem beendet. Die SPD wäre gut beraten, wenn sie ihre bildungsideologischen Scheuklappen ablegt und mit der CDU gemeinsam für tatsächliche Verbesserungen in der schulischen Ausbildung sorgt. Denn mit Scheuklappen ist die Gefahr groß, in die falsche Richtung zu galoppieren“, so Geerlings und Hamacher.
Der Parteivorstand beschloss zudem, einen offenen Stadtparteitag zum Thema Schule und Bildung durchzuführen, um insbesondere Auswirkungen auf die Neusser Schullandschaft zu analysieren und neue Akzente zu setzen. So sei beispielsweise völlig unbeantwortet, wie sich Veränderungen der Schullandschaft auf die finanzielle Ausstattung der Kommunen und damit der Schulen auswirken würden, etwa wenn neue Schulgebäude entstehen sollen.