Der rot-grüne Koalitionsvertrag – ein ideologisch überfrachtetes Monstrum!

Der rot-grüne Koalitionsvertrag – ein ideologisch überfrachtetes Monstrum!

Zum Koalitionsvertrag der rot-grünen Minderheit erklären Sven Volmering, Vorsitzender der Jungen Union NRW und Dr. Jörg Geerlings Mdl, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU im Landtag Nordrhein-Westfalen:

Wir lehnen den vorliegenden Koalitionsvertrag der rot–grünen Minderheit entschieden ab. Es handelt sich hierbei um ein schwammiges, ideologisch durchzogenes Konstrukt mit der interpretativen Durchlässigkeit eines Schweizer Käses.

Die elementarsten Vorgaben von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit werden fast ausschließlich unter ökologischen Gesichtspunkten berücksichtigt. Dies ist insbesondere in der Wirtschafts- und Finanzpolitik vollkommen inakzeptabel.

Der ständige Verweis auf noch fehlende Informationen zur Kassenlage, ist nicht nur ein Märchen an sich, sondern verschleiert auch die fehlende inhaltliche Übereinstimmung und spielt auf Zeit. Zeit, in der Instabilität und Abstimmungsvolatilität vorherrschen. Zeit, in der überholte Ideologien dem Fortschritt in den Weg gestellt werden. Zeit, die unserem Land schlicht seine Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit kostet. Die zu Papier gebrachte Beliebigkeit dieser Vereinbarung lässt jeden klaren Kurs für die nächsten Jahre vermissen.

Wir werden daher von Beginn an unsere Grundüberzeugungen mit klarem Kompass vertreten:

Ja zur Schuldenbremse – Nein zur Rekordneuverschuldung

  1. Ja zum Bürokratieabbau – Nein zu verwaltungsähnlichen Nebenkonstrukten
  2. Ja zur Kernenergie – Nein zum Sankt-Florians-Prinzip
  3. Ja zur Wahlfreiheit bei der Betreuung – Nein zu staatlich-ideologischer Bevormundung
  4. Ja zum Gymnasium – Nein zur Einheitschule
  5. Ja zur Integration – Nein zum Doppelpass
2010-07-22T08:39:40+00:00 11. Juli 2010|