Kompass zur Stärkung der kommunalen Finanzen beschlossen

Die CDU Landtagsfraktion hat in ihrer Sitzung am Dienstag ein Positionspapier zur Stärkung der kommunalen Finanzen beschlossen. Die Reparatur der aus den Fugen geratenen Finanzverfassung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sie betrifft den Bund, die Bundesländer und die Kommunen gleichermaßen. So sind insbesondere die Sozialausgaben überproportional gestiegen. Ohne eine stärkere Beteiligung des Bundes sind die Probleme nach Auffassung der drei Landtagsabgeordneten für den Rhein Kreis Neuss Wiljo Wimmer, Dr. Jörg Geerlings und Lutz Lienenkämper nicht zu lösen. Auch der Rhein-Kreis Neuss mit seinen starken Städten und Gemeinden ist hiervon betroffen; denn auch hier klaffen große Lücken in den Haushalten.

„Der Bund muss sich ab 2011 dynamisch zur Hälfte am Aufwand für die sozialen Leistungen beteiligen“, fordert das Trio in Übereinstimmung mit der gesamten Landtagsfraktion. Die macht eine Bundesbeteiligung von rund 21 Milliarden €Euro aus. Zudem sind die Abgeordneten der Auffassung, dass die auf Liquiditätskredite besonders angewiesenen Kommunen ab 2011 eine Zinshilfe von mindestens 500 Millionen €Euro erhalten müssen. Das Land muss hiervon jährlich mindestens 400 Millionen €tragen. –Kommunen, die diese Hilfe in Anspruch nehmen, sollen einen eigenen Anteil von 100 Millionen Euro erbringen.

„Damit erhalten die Kommunen eine in dringend benötigte Verstetigung der Einnahmebasis“, zeigen sich die Abgeordneten aus dem Rhein-Kreis Neuss mit der Beschlussfassung der Fraktion zufrieden. „Jetzt müssen die Arbeiten in der Gemeindefinanzkommission, die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einberufen worden ist, zügig weitergeführt werden“, machen die Abgeordneten Druck.