Keine Schwerkriminellen in der Neusser Innenstadt

Keine Schwerkriminellen in der Neusser Innenstadt

Mit Entsetzen reagiert der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) auf Gerüchte aus den Landesministerien, wonach eine „Übergangslösung“ für die Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter gesucht werde und dafür Neuss, dort das ehemalige Abschiebegefängnis am Amtsgericht, ins Spiel gebracht werde. „Das ist unverantwortlich mitten im Herzen einer dicht bevölkerten Stadt und in unmittelbarer Nähe zu Schulen und Kindergärten“, so Geerlings. Das ehemalige Abschiebegefängnis am Amtsgericht grenze direkt an die Wohngebäude an.

Hintergrund ist das neue Therapie-Unterbringungsgesetz, das mit dem Jahreswechsel in Kraft treten wird. Es wurde notwenig, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die bisherigen Regelungen zur Sicherungsverwahrung für ungültig erklärt hatte. Danach war es möglich, Schwerstkriminelle, unter ihnen viele Sexualverbrecher, auch nach Verbüßung ihrer Haftstraße in geschlossener Verwahrung zu behalten, um die Bevölkerung zu schützen. Die Bundesregierung reagierte schnell und erließ das nun in Kraft tretende Gesetz.

„Die Umsetzung durch das Land kann aber nicht so aussehen, dass Menschen in Gefahr gebracht werden. Ich fordere das Land auf, die Sicherheit der Menschen in Neuss nicht zu gefährden.“ Es gebe genügend Alternativen außerhalb dichter Besiedlungsräume wie Neuss, die für die Sicherheit bedeutend besser geeignet wären. „Ich werde mich zudem direkt an die Landesregierung wenden, um diese absurden Ideen zu verhindern und Schaden von Neuss abzuhalten“, so Geerlings.

2010-12-28T16:20:56+00:0028. Dezember 2010|Tags: , , |