Junge Gruppe der CDU-Landtagsfraktion und Landesvorsitzender Norbert Röttgen werben für verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen des Landes
Die aktuelle politische Situation im Düsseldorfer Landtag und insbesondere die hemmungslose Rekord-Neuverschuldung des Landes NRW durch die SPD-Grüne Minderheitsregierung Kraft: dieses Thema bildete den Schwerpunkt des Gesprächs heute zwischen der Jungen Gruppe der CDU-Landtagsfraktion und dem CDU-Landesvorsitzenden Dr. Norbert Röttgen. Dabei waren sich die jungen CDU-Landtagsabgeordneten wie auch der christdemokratische NRW-Vorsitzende einig, dass Schluss sein müsse mit dem unverantwortlichen Verbrauch der Ressourcen des Landes. „Nachfolgende Generationen müssen darauf vertrauen können, dass wir mit den zur Verfügung stehenden Mitteln schonend umgehen“, resümiert der Vorsitzende der Jungen Gruppe Dr. Jörg Geerlings, Landtagsabgeordneter für Neuss. Bestätigung erhalte diese Auffassung durch die Einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichtshofes in Münster gegen den Nachtragshaushalt 2010 des Landes NRW.
„Die Minderheitsregierung Kraft kann es nicht“, war sich die Junge Gruppe mit ihrem Landesvorsitzenden über die Arbeit der rot-grünen Minderheitsregierung einig. Die CDU-Landtagsabgeordneten kritisierten eine „rot-grüne Gefälligkeitspolitik“, die nur das Ziel habe, Wahlgeschenke zu verteilen, statt das Land auf solidem Kurs zu halten. Auch der „plötzliche Fund“ von 1,3 Milliarden Euro zeige, wie wenig nachhaltig Grün-Rot mit dem Geld der Steuerzahler umgehe. „Die Minderheitsregierung ist entlarvt. Wir haben unter Finanzminister Dr. Helmut Linssen (CDU) gezeigt, dass eine Landesregierung auch unter schwierigem wirtschaftlichen Rahmenbedingungen den Haushalt auf Konsolidierungskurs bringen kann.“ Für die CDU gehe es deshalb jetzt darum, deutlich zu machen, dass die NRW-Christdemokraten die besseren inhaltlichen und personellen Alternativen stellen. Hierzu zählen für die junge Gruppe insbesondere Themen der Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit, etwa in den Bereichen Finanzen, Wirtschaft, Umwelt, Energie, Schule und digitale Medien.
Der Chef der NRW-CDU, Norbert Röttgen, ermunterte die Junge Gruppe ausdrücklich dazu, sich in diese Arbeit gestaltend einzubringen.
