"Atomausstieg darf keine Jobs kosten"

04.06.2011
CDU-Landtagsabgeordneter Jörg Geerlings (38): "Industriestrom muss bezahlbar bleiben." Foto: Landtag

Die Energiewende ist beschlossen, die Kernkraftwerke sollen vom Netz. Jörg Geerlings, Landtagsabgeordneter, CDU-Chef und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stadtwerke in Neuss, drängt auf Planungssicherheit gerade für die energieintensive Industrie im Rhein-Kreis.

Herr Geerlings, der Atomausstieg ist beschlossen, Deutschland plant die Energiewende – mit welchen Folgen für den Rhein-Kreis?

Jörg Geerlings Die Folgen sind eine Herausforderung. Es gibt zwar ein Ausstiegsdatum – in zehn Jahren soll mit Atomkraft Schluss sein –, wichtige Fragen müssen aber noch beantwortet werden: Wie gewährleisten wir die Versorgungssicherheit, ohne uns vom Ausland abhängig zu machen? Und: Wie schaffen wir es, die Strompreise ohne Atomkraft auf einem Niveau zu halten, das für Verbraucher, aber auch für die energieintensive Industrie wie die Aluminiumwerke im Rhein-Kreis noch akzeptabel ist?

Die Bundesregierung beantwortet die Fragen auch mit Verweis auf Initiativen in Forschung und Entwicklung…

Geerlings Ich glaube an die Leistungsfähigkeit der deutschen Ingenieure, aber genügt der gesetzte Zeitrahmen? Manches muss für den notwendigen Wettbewerb auch noch ausgebaut werden. So fehlt es in Europa zum Beispiel an den Schnittstellen zwischen den nationalen Stromnetzen. Wir dürfen aber nicht riskieren, dass Schwankungen im Netz auftreten, die die Versorgungssicherheit gefährden. Wenn bei der Aluminiumproduktion von Hydro in Neuss der Strom über viele Stunden ausfällt, sind die Öfen kaputt. Nebenbei: Hydro verbraucht mehr als das doppelte an Strom der Stadt Düsseldorf im Jahr.

Was ist zu tun, um den Industriestandort nicht zu gefährden?

Geerlings Industriestrom muss bezahlbar bleiben. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung 500 Millionen Euro an Kompensation einsetzen wird. Wer Produktionsketten, wie die der Aluminiumindustrie im Kreis, von der Produktion bis zur Verarbeitung, unterbricht, riskiert, dass viele Jobs verloren gehen. Andere EU-Mitgliedstaaten verzerren derzeit massiv zu Lasten der deutschen Industrie den Wettbewerb in diesem Bereich. Da muss Brüssel aufpassen und eine Gleichbehandlung sicherstellen.

Das heißt, es müssen neue Kraftwerke entstehen, die mit fossilen Brennstoffen arbeiten?

Geerlings Wir brauchen erleichterte Genehmigungsverfahren für neue Kraftwerke, etwa moderne und effiziente Gaskraftwerke, die die notwendige Grundlast im Stromnetz sicherstellen. Das BoA-Kraftwerk in Neurath geht ja noch ans Netz, in Datteln sieht das aber schon ganz anders aus. Zwar gab es auch Planungsfehler des Betreibers, aber dass deshalb ein Kraftwerk, das fast fertig gebaut ist und das deutlich effizienter ist als ältere Anlagen, nicht ans Netz darf, ist doch gerade vor dem Hintergrund des Atomausstiegs widersinnig. Die Landesregierung gefährdet so den Standort NRW.

Stromimporte scheiden für Sie aus?

Geerlings Ohne wird es kaum gehen, allein schon um Schwankungen im Netz auszugleichen, aber damit wäre – abgesehen von der Abhängigkeit von ausländischen Anbietern – ein Problem verbunden: Bezieht man beispielsweise aus Frankreich Strom, bekämen wir ja wieder Atomstrom. Auch das muss man wissen, wenn man den Atom-ausstieg beschließt.

Sind die Folgen des Ausstiegs noch nicht jedem klar?

Geerlings So ist es. Beispiel: Mit dem Ausstiegsbeschluss wird der CO2-Ausstoß voraussichtlich nicht wie geplant reduziert werden können. Wasserkraft stößt in Deutschland auf Grenzen, und bei Solar und Wind haben wir auch nicht die optimalen natürlichen Voraussetzungen. Aber auch hier wollen wir Fortschritte erzielen.

Aber die Zweifel überwiegen?

Geerlings Wir müssen mit größter Anstrengung zumindest alle Potenziale nutzen. Das größte ist die Energieeffizienz: Wir können uns zig Kraftwerke sparen, wenn Häuser besser gedämmt werden, Motoren mit weniger Sprit auskommen und Kraftwerke höhere Wirkungsgrade aufweisen.

Sie sind auch Aufsichtsratschef der Stadtwerke Neuss. Wie sehen Sie die Energiewende aus dieser Perspektive?

Geerlings Für die Stadtwerke ist das eine Riesen-Chance. Biogas in Hoisten, grüner Strom, Blockheizkraftwerke, Energie-Optimierung, Elektro-Autos – wir testen und machen ja schon viel. Die Bedeutung dieses Engagements wird jedoch noch steigen. Energieberatung ist eine Zukunftsaufgabe – vor allem in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Handwerk. Die Stadtwerke können dazu beitragen, Energie dezentraler zu erzeugen und auch direkt vor Ort nutzbar zu machen. Das entlastet die Leitungsnetze und senkt den Grundlastbedarf, den wir über Großkraftwerke sicherstellen müssen. Für solche Projekte sind die Stadtwerke, die bei den Kunden größeres Vertrauen als Großkonzerne genießen, der ideale Partner.

Vom Atomausstieg zu einem anderen Streitthema, diesmal lokal: Die CO-Pipeline zwischen den Bayer-Werken Dormagen und Leverkusen liegt trotz aller bisherigen Genehmigungen nach erfolgreichen Klagen von Anwohnern, die sich vor dem giftigen Gas fürchten, auf Eis. Mit welchen Folgen?

Geerlings Für Bayer ist das natürlich eine schwierige Situation, die sich aber letztlich noch lösen lassen wird. Problematischer ist die Außenwirkung: NRW ist für Investoren aus der Industrie grundsätzlich attraktiv – viele Kunden, gute Infrastruktur… –, aber wenn wichtige Kernprojekte nicht mehr durchzusetzen sind, besteht die Gefahr, dass Investoren abspringen.

Wie geht die Politik damit um?

Geerlings Im vorherigen Landtag gab es eine einstimmige Entscheidung für die Pipeline. Davon will die Landesregierung nun nichts mehr wissen, die Entscheidungen werden auf die Gerichte abgewälzt. Damit schwindet Vertrauen in staatliche Entscheidungen. Ähnlich wie bei Stuttgart 21, nach dem Motto: In Deutschland lässt sich nicht mehr sicher investieren. Wenn einige protestieren, knicken alle ein. Ich kann die Betroffenheit der Menschen, die unmittelbar an der Pipeline leben, verstehen, aber so vermitteln wir den Eindruck der Industrie-Feindlichkeit.

Frank Kirschstein führte das Gespräch.

Quelle: Neuß-Grevenbroicher Zeitung

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