Entschuldungshilfen für Kommunen in Nordrhein-Westfalen: Nachhaltig helfen statt erdrosseln

Entschuldungshilfen für Kommunen in Nordrhein-Westfalen: Nachhaltig helfen statt erdrosseln

„Die Landesregierung spaltet die kommunale Familie. Wir führen sie zusammen“. Das betonen die drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Kreis Neuss, Dr. Jörg Geerlings, Lutz Lienenkämper und Wiljo Wimmer nach der heutigen Beratung im Plenum über das Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung. Der von der Landesregierung vorgestellte Gesetzentwurf sei klar ideologisch gefärbt und helfe zwar 34 Kommunen, lasse aber den deutlich größeren Teil von 130 notleidenden Städten und Gemeinden untergehen.

Dagegen sei das Konzept der CDU-Landtagsfraktion gerecht, transparent und nachhaltig.Für die 164 überschuldeten oder einen Nothaushalt fahrenden Kommunen müsse ein realistischer Entschuldungsplan mit gangbaren Konditionen aufgestellt werden, betonen die Christdemokraten. Der soll nach ihren Vorstellungen über einen Zeitraum von zehn Jahren laufen. Zentraler Punkt des CDU-Konzeptes ist es, den Kommunen Geld zur Deckung der Zinsen aus den Liquiditätskrediten zur Verfügung zu stellen. Die Summe dafür beträgt für 2011 rund 342 Millionen Euro: „Damit entlastet das Land diese Kommunen vollständig von ihren Zinszahlungen für die in Anspruch genommenen Kassenkredite.“

In einem zweiten Schritt will die CDU-Landtagsfraktion den 164 Kommunen Geld in einer Größenordnung von 308 Millionen als Entschuldungshilfe zur Verfügung stellen. Thomas Hunsteger-Petermann, Vorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung in Nordrhein-Westfalen und Oberbürgermeister in Hamm, hatte bei der Vorstellung des CDU-Konzepts am Dienstag darauf verwiesen, dass die von der CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagene Zins- und Entschuldungshilfe für die verschuldeten Städte und Gemeinden Sicherheit bringe. „Mich überzeugt das Signal der Zinsbindung“, sagte er. Denn es sei nur eine Frage der Zeit, bis die zurzeit niedrigen Zinsen deutlich steigen, oder eine Bank eine NRW-Kommune im Rating herabstuft.

2011-09-28T17:50:24+00:0028. September 2011|Tags: , , |