Einstimmig hat die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag jetzt den „Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Schulstruktur in Nordrhein-Westfalen“ gebilligt. Der Gesetzentwurf setzt die Ziele aus dem Schulkonsens zwischen CDU, SPD und Bündnisgrünen um. „Der Gesetzentwurf ist eine faire Umsetzung des Schulkonsenses“, so der Neusser CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings. Durch die Verfassungsänderung werde jetzt ein vielfältiges Schulsystem für Nordrhein-Westfalen festgelegt. Die neue Sekundarschule verbinde die Qualität von Haupt- und Realschule mit weiterführenden Möglichkeiten, die ein attraktives Schulangebot auch bei zurückgehenden Schülerzahlen ermögliche.
„Gewinner sind die Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie die Eltern in Nordrhein-Westfalen. Alle haben jetzt Planungssicherheit für zwölf Jahre, “ so Geerlings. Die Verantwortung über die Schulform liege bei den Schulträgern vor Ort. Dabei definiere der Gesetzestext Regelungen, die den regionalen Schulkonsens erforderten.
Auf Seiten der CDU hatten vor den Sommerferien der Chef der NRW-CDU, Norbert Röttgen und CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann die Eckpunkte des Konsenses vereinbart. In einer Sondersitzung wird der Gesetzesentwurf in den Düsseldorfer Landtag eingebracht.
