Gut gemeint, schlecht ausgeführt. Das geplante Comeback des Tariftreue-Gesetzes der rot-grünen Landesregierung lässt nur eine Schlussfolgerung: Zurück damit in die Schublade! Gut gemeint mögen die hehren Absichten um Mindeststundenlohn, Leiharbeiterschutz und Frauen- sowie Behindertenquote ja sein. Schlecht ausgeführt sind dagegen die von der Landesregierung genannten Vorschläge, wer die Einhaltung des Tariftreue-Gesetzes eigentlich kontrollieren soll. Das winkt das unbeliebte Bürokratie-Monster bereits, bevor es überhaupt zum Leben erweckt wurde – und verschreckt die Kommunen, auf deren Rücken das Ganze womöglich ausgetragen wird. Mit welcher Manpower sollen Städte wie Neuss die Kontrollen durchführen? Ganz zu schweigen von den Kosten für eine eigens eingerichtete Prüfbehörde seitens des Landes NRW. Noch mehr Papierwust und Bürokratie – und wofür? Um kleine und mittelständische Unternehmen abzuschrecken, die sich die arbeits- und kostenintensiven Nachweisauflagen nicht leisten können?
Rheinland-Pfalz zeigt uns bereits, wie unwirksam und überflüssig das Tariftreue-Gesetz ist. Während die Kontrollstellen mit der Arbeit völlig überfordert sind, schmunzeln die Unternehmer bestenfalls über die neuen Richtlinien – und beachten sie einfach nicht. Selten waren sich Wirtschaft und Kommunen so einig wie jetzt: Wehret den Anfängen, bevor das Bürokratie-Monster alles zum Erliegen bringt. Bei aller Kritik: Die Sozialstandards bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen müssen im Auge behalten werden und ein wichtiges Kriterium sein – aber ohne Benachteiligung des Mittelstandes und ohne Aufbau einer neuer Kontrollbehörde. Da sind andere Mittel gefragt, die auch gemeinsam mit den Unternehmerverbänden gefunden werden können. Ich meine: Vor allem wir Konsumenten sind gefragt. Denn wer faire Preise zahlt, der leistet einen echten Beitrag gegen die Ausnutzung billiger Arbeitskräfte. Ein bürokratisches Gesetz schafft dies nicht!
