Plenarrede vom 19. Oktober 2011 zum Braunkohlekraftwerk am Standort Niederaußem

20.10.2011

Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nummer 1! Damit das so bleibt, müssen wir uns anstrengen, um die Herausforderungen der Energiewende zu meistern; denn wir wollen auch in Zukunft einen starken Standort, der sich durch starke Wirtschaft und damit viele Arbeitsplätze auszeichnet. Wesentliche Grundlage für wirtschaftliches Handeln und für die Menschen ist die sichere und preisgünstige Versorgung mit Energie.

Wir wollen alle den Umstieg auf erneuerbare Energien und die Bundesregierung hat mit ihrem Energiekonzept in nie dagewesener Weise den Umstieg eingeläutet. Dennoch wissen wir, dass dies ein weiter Weg ist und dass erneuerbare Energien allein die Versorgungssicherheit nicht leisten. Daher ist es richtig und konsequent, auch bestehende Kraftwerksanlagen zu erneuern und in konventionelle Kraftwerke zu investieren, die effizienter, und damit umweltfreundlicher als alte Anlagen arbeiten. Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt daher ausdrücklich die Ankündigung von RWE, die Planungs- und Realisierungsphase für das Braunkohlekraftwerk mit optimierter Anlagentechnik, kurz BoA(plus), einzuleiten und damit den Kraftwerkserneuerungsplan abzuarbeiten.

Die Daten des geplanten Kraftwerks sprechen eine deutliche Sprache: 1.100 MW neue elektrische Leistung werden mit neuester Technik installiert. Dafür gehen vier alte Blöcke mit jeweils 300 MW vom Netz. Das einzigartige an BoAplus ist die Effizienz. Der Wirkungsrad wird rund bei 45 % liegen, ein bislang in der Welt nicht erreichter Wert bei einem Kohlekraftwerk. Das bedeutet ca. 30 Prozent weniger Kohleeinsatz, das bedeutet 30 Prozent weniger CO2. Voraussichtlich 3 Millionen Tonnen CO2 können so jährlich gespart werden.

§ 1 des Energiewirtschaftsgesetzes nennt die Ziele des Gesetzes, zu denen unter anderem Preisgünstigkeit, Versorgungssicherheit und Umweltfreundlichkeit zählen.

Beginnen wir mit der Preisgünstigkeit. Die Braunkohle als heimische Energie ist wettbewerbsfähig. Sie zu nutzen, heißt Unabhängigkeit zu verträglichen Preisen zu sichern. Der Umstieg auf erneuerbare Energien kostet nicht nur Zeit, sondern auch Geld. Vielleicht wird sich das schon bald relativieren und erneuerbare werden langfristig auch ohne Subventionen wettbwerbsfähig. Das muss das Ziel sein. Derzeit müssen wir die preisgünstige Versorgung aber auch mit konventionellen Energieträgern sichern. Der Umstieg wird somit durch konventionelle Kapazitäten flankiert und gesichert.

Wir müssen die Versorgungssicherheit gewährleisten. Wind und Sonne decken den Bedarf nicht zu jeder Zeit; sie sind nicht grundlastfähig. Damit die Menschen im Land und die Wirtschaft zu jeder Zeit mit Strom versorgt sind, brauchen wir grundlastfähige Kapazitäten. Auch das sichert die Braunkohle mit ihren Kraftwerken. BoAplus ist zudem durch seine moderne Technik besser regelbar und kann die Schwankungen, die durch die erneuerbaren Energien entstehen können, besser ausgleichen.

Nicht vergessen werden darf, dass durch den Kraftwerksstandort viele Arbeitsplätze gesichert werden. Allein am Standort werden mehr als 800 Arbeitsplätze gesichert. Hinzu treten – mit dem Faktor Zwei – weitere Arbeitsplätze von kraftwerksnahen Unternehmen, vorrangig aus dem Mittelstand.

Auch dem Ziel des Umweltschutzes dient das neue Kraftwerk. Die Erneuerung der Produktion führt zu höchster Effizienz. 45 % Wirkungsgrad ist einzigartig in der Welt. Über die Einsparmaßnahmen habe ich schon einiges gesagt, vor allem über die Einsparung von 30 Prozent des CO2-Ausstoßes.

Wir verbinden aber mit der Neuerrichtung die klare Forderung, die alten Blöcke auch tatsächlich abzuschalten. Dies muss verbindlich im Genehmigungsverfahren festgelegt werden. Mit dieser verbesserten Technik kann ein Vorzeigeobjekt erreichtet werden, ähnlich wie in der neuen BoA am Standort im Rhein-Kreis Neuss in Neurath. Damit steigen die Chancen für den Export dieser Technik und würde in allen Staaten ähnlich effizient produziert, wäre ein großer Fortschritt für das Weltklima erreicht.

Umso bedauerlicher, dass die rot-grüne Landesregierung in Datteln die Erneuerung des Steinkohlekraftwerks blockiert! Auch hier kann viel für die genannten Ziele, also Preisgünstigkeit, Versorgungssicherheit und Umweltfreundlichkeit getan werden. Stattdessen haben Sie ideologische Scheuklappen und das ist kein gutes Zeichen im Energieland Nummer Eins!

In einem fairen und transparenten Verfahren müssen die Menschen vor Ort beteiligt werden. Das Planungs- und Immissionsrecht gibt hierfür die notwendigen Instrumente. Vor Ort gibt es einen breiten Rückhalt und große Akzeptanz in der Bevölkerung für den Kraftwerksstandort. Diese wird voraussichtlich noch steigen. Mit der neuen Hybridtechnik des Kühlturms wird die Verschattung durch Dampf deutlich sinken. Hinzu kommt ein geringerer Flächenverbrauch, da das neue Kraftwerk deutlich kleiner ist als die bisherigen Kraftwerke.

Ich fasse zusammen: Höhere Wirtschaftlichkeit, bessere Umweltverträglichkeit und große Akzeptanz. Wir begrüßen das Projekt BoAplus ausdrücklich und fordern die Landesregierung auf, ein effizientes und transparentes Genehmigungsverfahren zu gewährleisten, wobei verbindlich die Abschaltung der alten Kraftwerksblöcke gewährleistet werden muss, wenn BoAplus ans Netz geht.

Vielen Dank!

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