Noch nie war es so wertvoll wie heute – ein geeintes Europa. Und eine starke Währung wie der Euro. Das darf nichts erschüttern. Griechenlandkrise hin oder her. Dennoch halte ich es für wichtig, den „worst case“ nicht mehr auszuschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat hier Klartext gesprochen: Ein Ausschluss aus der Eurozone für die Griechen liegt im Bereich des Möglichen, folgt die CDU in Leipzig dem Europaantrag des Bundesvorstandes. Wir können und dürfen uns nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen – bei aller Solidarität und vielleicht sogar Mitgefühl für die Bevölkerungsgruppen in Griechenland, die wahrscheinlich die Suppe auslöffeln müssen, die ihnen unfähige Minister und Manager eingebrockt haben. Mein Votum für den Europaantrag ist als überzeugter Europäer beschlossene Sache.
Auch den Antrag zur „Bildungsrepublik Deutschland“ unterstütze ich. Wobei mir drei Aspekte aus dem Paper besonders am Herzen liegen: „Die Bedeutung der Kommunen als Träger von Bildungseinrichtungen ist deutlich gewachsen“ heißt es dort. Diesen Trend spüre ich in meiner Heimatstadt Neuss immer mehr – und dieser Herausforderung muss sich die CDU auch dort stellen. Das gilt auch für den Respekt für den Beruf Lehrer. Unsere Kinder sind auf gute Lehrer und Lehrerinnen angewiesen, nicht nur als Kompetenzvermittler, sondern auch als prägende Vorbilder und Wertevermittler. Daher begrüße ich die Exzellenzinitiative „Lehrerbildung“ im Antrag voll und ganz. Ein besonderes Anliegen ist für mich die berufliche Ausbildung junger Leute. Gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel sollte das duale Ausbildungssystem weiter gestärkt werden.
Zum Streitthema „Mindestlohn“, das in Leipzig sicherlich zur Sprache kommen wird, sei von meiner Seite nur gesagt: Ich bin gegen starre gesetzliche Mindestlöhne, begrüße aber den Vorstoß meiner Partei, eine Lohnuntergrenze zu finden. Diese Aufgabe fällt allerdings den Tarifpartnern zu, und nicht etwa dem Parlament. Das Thema Mindestlohn darf nicht für den Wahlkampf missbraucht werden.
