In Italien können die Geschäfte seit dem 2. Januar je nach Gusto rund um die Uhr öffnen. Dort ist das neue Ladenöffnungsgesetz – Achtung! – ein wichtiger Bestandteil des Konjunkturpakets von Ministerpräsident Monti. Einem versierten Wirtschaftsexperten, wie wir wissen. In NRW will die rot-grüne Landesregierung mit Gewalt in die Steinzeit zurück. Nur um ein 2006 von Schwarz-Gelb liberalisiertes Ladenöffnungsgesetz zu boykottieren – so scheint es.
Italien als Vorbild? Bis vor kurzem noch undenkbar. Doch gerade in Schlechtwetterzeiten – in denen wir uns nicht nur wegen des Winter-Dauerregens befinden – muss der Privatkonsum gefördert werden. Oder wie es der Handelsverband NRW fordert: „Wird aus dem Ladenöffnungsgesetz wieder ein Ladenschlussgesetz, werden die Kaufkraftströme lediglich umgelenkt.“ Will heißen: Wenn die Kaufhäuser und Läden um die Ecke zu haben, fährt der Verbraucher eben in die nahegelegenen niederländischen Einkaufskommunen Venlo und Roermond. Wem ist damit gedient? Sicherlich nicht den Einzelhandels-Fachkräften, die ohnehin in der Wirtschaftskrise um ihre Jobs bangen müssen.
Wozu eigentlich diese Achterbahn der Öffnungszeiten? Immer mehr Menschen arbeiten zeitlich flexibel. Nutzen die Möglichkeit, auch nach 18.30 Uhr noch einkaufen zu gehen. Einkaufsfußgängerzonen wie in Neuss werden so nicht mehr die Chance haben, sich den Lebens-, Arbeits- und Konsummustern der modernen Verbraucher anzupassen. Das Internet wird den Angebotsmangel vor der Haustür noch besser für sich ausbeuten können als bisher – sollte die Landesregierung ihren Dickschädel durchsetzen wollen. Das neue geplante LÖG – quasi ein Geschenk für die Paketdienste, zynisch betrachtet.
Das LÖG von 2006 hat sich voll und ganz bewährt – sowohl bei der Liberalisierung der Öffnungszeiten an Werktagen als auch beim Sonn- und Feiertagsschutz. Lediglich vier Sonntage im Jahr werden ab mittags für einige Stunden geöffnet. Alle anderen 48 Sonntage bleibt der Schutz voll erhalten. Eine Änderung ist absolut überflüssig. Die Argumente der Gegenseite sind m. E. nicht tragfähig. Weder haben sich nach Einführung der neuen Öffnungszeiten die Raubüberfälle vor allem in den Abendstunden gehäuft. Im Gegenteil: Sie sind rückläufig. Auch ist die Zunahme von Teilzeitarbeit und geringfügiger Beschäftigung nicht auf das bestehende LÖG zurückzuführen. Ich kann mich daher nur der Einschätzung des Einzelhandels anschließend: Jede Einschränkung des jetzigen LÖG schwächt den Wirtschaftsstandort NRW.
