Rot-Grün gescheitert

„Als rot-rot-grünes Experiment gestartet, im rot-grünen Haushaltschaos gescheitert“, so bewerten die drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Kreis Neuss, Dr. Jörg Geerlings, Lutz Lienenkämper und Wiljo Wimmer die nur 19-monatige Amtsperiode der Minderheitsregierung. Noch nie in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen hatte eine Landesregierung nach so kurzer Amtszeit bereits abgewirtschaftet.

„Zuletzt stand das Land vor der Alternative: Schulden ohne Perspektive oder Zukunftspolitik für alle Generationen. Mit ihrer Haushaltspolitik hat Rot-Grün in den zurückliegenden zwei Jahren bewiesen, dass sie es nicht können. Rot-Grün ist heute im Landtag an seiner unehrlichen Haushaltspolitik gescheitert. Jeder kann nun sehen: sie hatten keine eigenen, finanzierbaren Perspektiven für die Zukunft des Landes. Es gab Unterstützung der Linken nur so lange, wie es darum ging, die Projekte der christlich-liberalen Vorgängerregierung zurückzudrehen. Danach waren die Gemeinsamkeiten von Rot-Rot-Grün aufgezehrt. Dagegen haben wir immer konstruktive Oppositionsarbeit gesetzt, u.a. mit dem Schulkonsens, unseren eigenen Vorstellungen zu einem soliden Haushalt und zur Entwicklung des Industrie- und Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen, zu soliden Kommunalfinanzen und zur Umsetzung der Energiewende mit sicherer, sauberer und bezahlbarer Energie. Wir kennen die Perspektiven unseres Landes vor Ort. Wir bieten unserer Christlich-Demokratischen Union an, diese erfolgreiche, gemeinsame Arbeit im Rhein-Kreis Neuss fortzusetzen.“