Geerlings kämpft bei EU-Kommission für die Aluminiumindustrie vor Ort

Der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings fordert von der EU-Kommission, eine von der Bundesregierung eingesetzte Kompensation für die hohen Stromkosten in der Aluminiumindustrie zuzulassen. Deshalb wandte er sich kürzlich an den Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Doch dessen Behörde reagiert bislang verhalten.

„Diese zögerliche Haltung der Europäischen Kommission gefährdet den Bestand der Aluminium-Standorte Alunorf und Hydro Aluminium, die beide europaweit Bedeutung haben“, sorgt sich Geerlings. „Daran hängen 20.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze in unserer Region.“ Es gehe nicht um die Schaffung eines Wildwuchses an Subventionen, sondern um eine Unterstützung in einem verzerrten Wettbewerb.

Bedingt durch den europäischen Emissionshandel müssen die beiden Werke die CO2-Kosten im Strom zusätzlich bezahlen. Da die Aluminiumindustrie sehr stromintensiv ist, sind dies jährlich Beträge im zweistelligen Millionenbereich. Ab 2013 will die EU eine Ausnahme vom grundsätzlichen Beihilfeverbot zulassen: dann dürfen die Unternehmen auf einen finanziellen Ausgleich ihrer hohen Energiekosten hoffen.

Doch über die Höhe der Ausgleichszahlungen herrscht bislang keine Einigkeit. Die EU-Kommission will in Bezug auf die Aluminiumproduktion bei 85 Prozent eine Grenze ziehen und diese später auf 75 Prozent senken. Bei der Verarbeitung plant sie 70 Prozent. Sie wolle einerseits den Wegzug der Unternehmen ins nicht-europäische Ausland verhindern, andererseits aber auch mögliche Wettbewerbsverzerrungen minimieren und daher die Höhe der Beilhilfen möglichst gering halten, heißt es im Antwortschreiben an Geerlings. Geerlings:“ Es macht doch keinen Sinn, wenn die Produktion ins (nicht-europäische) Ausland abziehe. Damit ist der Umwelt nicht geholfen, da andernorts nicht so umweltfreundliche Auflagen herrschen wie in Deutschland.“

Dieser hingegen fordert die Kompensation der Kosten für Produktion in voller Höhe, wenigstens aber die Festschreibung von 85 Prozent. Auch bei der Verarbeitung müsse der Wert angehoben werden. „Die Industrie vor Ort braucht für den Erfolg Chancengleichheit. Von der Entscheidung in Brüssel hängt ab, ob die Aluminiumindustrie wirtschaftlich produzieren kann und ob sie in unserer Region erhalten bleibt oder nicht“, so der CDU-Landtagsabgeordnete, der auch auf anstehende Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe verweist. Doch mit denen sei wohl nur zu rechnen, wenn die Stromkostenkompensation in ausreichender Höhe erfolge.