CDU fordert SPD zu konstruktiver Beteiligung an der Haushaltsdebatte auf

„Ehe die SPD vor anderen Türen kehrt, sollte sie erst einmal ihre eigene frei räumen“, kommentiert Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann die Kritik der Sozialdemokraten im Rahmen der Haushaltsdebatte. Ohne eigene Ideen und Sparwillen kündigt die SPD jetzt schon einmal an, der Haushaltsausgleich sei nicht zu schaffen. Das sei eine Bankrotterklärung für die eigene Politik.

„Wie wir es schon seit Jahrzehnten von der SPD kennen, macht sich diese keinerlei Gedanken um die Verschuldung der kommenden Generationen – wir schon“, ergänzt CDU-Vorsitzender und Stadtverordneter Dr. Jörg Geerlings. Konkrete Vorschläge der Sozialdemokraten gebe es nicht, außer Steuern rauf und Schulden fabrizieren – das sei mit der CDU nicht zu machen. „Keinem von uns macht es Spaß, Leistungen der Stadt in Frage zu stellen. Aber es ist nicht zu vertreten, einen Schuldenberg aufzubauen, der der nachwachsenden Generation als schweres Erbe hinterlassen wird“, sind sich Koenemann und Geerlings einig.

Die CDU setze sich mit großer Sorgfalt mit den aktuellen Entwicklungen des kommunalen Haushalts auseinander. Das sei sicher keine vergnügungssteuerpflichtige Angelegenheit. Das Leitbild bleibe die soziale Großstadt Neuss. Dabei werde auch in Zukunft auf das große Wissen und die Erfahrung der Träger im Jugend- und Sozialbereich vertraut – ganz im Sinne der Subsidiarität.

„In unserer Klausur haben wir uns mit den Sparvorschlägen der Verwaltung intensiv befasst und eigene Akzente gesetzt. Jetzt werden wir uns noch einmal mit den Einzelhaushalten beschäftigen“, erläutert Koenemann das weitere Verfahren der CDU-Fraktion. Ob und wie das für 2013 angekündigte Defizit bewältigt werden könne, zeige sich erst, nachdem alles geprüft wurde. „Steuererhöhungen – egal in welchem Bereich – stellen die letzte Möglichkeit dar“, versichert die Fraktionsvorsitzende abschließend. Wir sind es unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die Belastungen mit Augenmaß festzusetzen.