Mitgliederbeteiligung der Basis bei den Koalitionsverhandlungen
21. November 2013
„Es kommt Bewegung bei der Frage der Mitgliederbeteiligung“, so CDU-Vorsitzender Dr. Jörg Geerlings und Vorstandskollege Tobias Goldkamp. Beide begrüßen Äußerungen, etwa vom CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet, der die Mitglieder stärker einbinden will, indem die Ergebnisse mit der Basis diskutiert werden. Bereits zu Beginn der Verhandlungen hatten Goldkamp und Geerlings eine Mitentscheidung der CDU-Basis gefordert.
„Wir müssen die Positionen, für die wir im Wahlkampf gekämpft haben, auch durchsetzen“, so die beiden. Gerade bei zentralen Wirtschafts- und Sozialfragen dürfe es nicht dazu kommen, dass vorschnell Positionen „geräumt“ werden, um die Koalition mit der SPD zu realisieren. „Wir setzen darauf, dass zum Schluss die CDU-Positionen klar erkennbar bleiben, so wie es der deutliche Wahlerfolg der Union fordert. Ob die Koalition politisch gelingt, hängt auch davon ab, ob die CDU-Mitglieder vom gemeinsamen Regierungsprogramm überzeugt werden,“ so die beiden abschließend.