Jörg Geerlings wendet sich direkt an Sigmar Gabriel

Energiewende: Neusser CDU-Chef tritt in einem Brief an Bundesminister für die Nahrungsmittel- und Futtermittelindustrie im Hafen ein.

Die Energiewende sei mit einem großen Rückhalt in der Gesellschaft von Bundesregierung und Bundestag beschlossen worden. Doch jetzt zeigten sich immer deutlicher die enormen Herausforderungen dieses Jahrhundertprojektes. Dr. Jörg Geerlings, Vorsitzender der CDU Neuss, ist grundsätzlich für die Energiewende. Doch er weist auf die drohenden Nachteile für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie hin: „Sauberer Strom darf keine Arbeitslosigkeit zur Folge haben.“ In einem Brief hat sich Geerlings jetzt an den zuständigen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gewandt, um für die in Neuss ansässige Nahrungsmittel- und Futtermittelindustrie einzutreten.

Die Energiewende kostet Geld. Strompreise steigen, denn die saubere Energie von Wind und Sonne wird staatlich subventioniert, um wettbewerbsfähig produziert werden zu können. Dadurch werden Verbraucher und Industrie belastet. Bisher waren jedoch bestimmte Industriezweige von den zusätzlichen Abgaben befreit. Das gilt vor allem für energieintensive Unternehmen, die sich der internationalen Konkurrenz erwehren müssen. „Das ist grundsätzlich der richtige Weg“, sagt Geerlings, zugleich Spitzenkandidat seiner Partei für die bevorstehenden Kommunalwahlen. Denn hohe Preise für industriell genutzten Strom gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen. Es drohen Abwanderungen und Arbeitsplatzverlust.

Auch die Lebensmittel- und Futtermittelindustrie im Neusser Hafen profitierte von den einschlägigen gesetzlichen Ausnahmeregelungen. Die Planungen für die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sehen jetzt jedoch vor, dass diese Industriesparte aus dem Ausnahmekatalog herausgenommen werden soll. „Das hätte für uns in Neuss katastrophale Folgen“, schrieb Geerlings an Gabriel und erhält für dieses Anliegen Unterstützung von Johann-Andreas Werhahn, einem ausgewiesenen Kenner der Branche. Geerlings und Werhahn verweisen auf die große Bedeutung der Nahrungsmittelindustrie für den Standort Neuss und den Neusser Hafen. „Wir stehen in – direkter – Konkurrenz zu den Standorten in der europäischen Nachbarschaft, vor allem zu den Niederlanden und Belgien“, schreibt Geerlings. Wenn die Energiepreise ein erfolgreiches Wirtschaften unmöglich machten, wäre es für die Firmen nur ein Katzensprung über die Grenze. Neuss verlöre eine hohe Anzahl von Arbeitsplätzen. „Das könnten wir nicht mehr kompensieren“, sind sich Geerlings und Werhahn sicher.

In seinem Schreiben räumte der CDU-Spitzenkandidat ein, dass der Bundesminister eine schwierige energie- und wirtschaftspolitische Gratwanderung zu vollziehen habe. Doch diese Gratwanderung dürfe nicht dazu führen, dass neue Arbeitslosigkeit entstehe. Er appellierte an Gabriel, die Nahrungsmittel- und Futtermittelindustrie weiterhin im EEG-Ausnahmekatalog zu halten, damit sie international wettbewerbsfähig bleibe.“

Sehr geehrter Herr Bundesminister Gabriel,
die Energiewende wurde nach dem Atomunglück in Japan mit einer breiten Unterstützung in der Gesellschaft durch Bundesregierung und Bundestag beschlossen. Inzwischen zeigen sich die enormen Herausforderungen dieses Jahrhundertprojektes immer deutlicher. Das gilt insbesondere für die energieintensive Industrie. Richtigerweise haben die entsprechenden gesetzlichen Regelungen bisher entlastende Ausnahmen für jene Unternehmen normiert, die im internationalen Wettbewerb stehen. Ein Teil dieser Ausnahmen soll nun zurückgenommen werden. Das gilt auch für die Nahrungsmittel- und Futtermittelindustrie.
Die Strompreise sind für den Industriestandort Deutschland von erheblicher Bedeutung. Wenn die Kosten für Strom in unseren Nachbarländern dauerhaft erheblich unter jenen der Bundesrepublik bleiben, ist dies ein entscheidender Wettbewerbsnachteil für die deutschen Regionen und Städte. Es drohen die Abwanderung von Unternehmen in die europäische Nachbarschaft und damit ein Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen.
Wir im Rheinland stehen in unmittelbarer Konkurrenz zu den Standorten in den Niederlanden und in Belgien. Ähnliche Bedingungen haben andere grenznahe Regionen Deutschlands: etwa Oberbayern zu Österreich oder Baden zu Frankreich. Nach mir vorliegenden Untersuchungen von Eurostat liegen die Preise für industriell genutzten Strom in diesen Nachbarländern bis zu einem Drittel niedriger als in Deutschland. Da unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb stehen, gereichen ihnen diese Unterschiede zu einem erheblichen Nachteil.
Wir in Neuss sind seit Jahrhunderten ein erfolgreicher Standort für die Nahrungs- und Futtermittelindustrie. Diese Sparte prägt die Stadt nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell. Seit Generationen finden Neusserinnen und Neusser in diesen Unternehmen Arbeit und Lebensunterhalt. Vielfach ist die Nahrungsmittel- und Futtermittelindustrie durch Familienunternehmen geprägt, die Stadt und Region durch ihre familiäre Verbundenheit nachhaltig positiv begleitet haben. Die drohende Abwanderung dieser Firmen wäre nicht nur wirtschaftlich ein nicht wiedergutzumachender Verlust.
Die Städte am Rhein stehen aber auch in einer weiteren Hinsicht im regionalen Wettbewerb. Export und Import sind für die Handelsnation Deutschland von zentraler Bedeutung. Einen wesentlichen Beitrag für die Handelsströme liefern unsere Binnenhäfen. Unsere Häfen im Rheinland haben sich international hervorragend aufgestellt. Seit dem frühen 19. Jahrhundert ist der Rheinhafen für Neuss das industrielle Herz der Stadt. Die kommunale Wirtschaftspolitik hat stets dafür Sorge getragen, dass der Hafen und seine Unternehmen ihre Funktion als Arbeitgeber und Steuerzahler weiter auf hohem Niveau erfüllen kann.
Die Nahrungsmittel – und Futtermittelindustrie ist in Neuss vor allem im Hafen konzentriert. Die Herausnahme dieses Industriezweiges aus dem Ausnahmekatalog des EEG könnten zur Abwanderung von Unternehmen führen und damit nicht nur allgemein dem Industriestandort Neuss schaden, sondern auch speziell der Wettbewerbsfähigkeit unseres Hafens.
Mir ist bewusst, dass Sie als der zuständige Minister eine wirtschafts- und energiepolitische Gratwanderung zu vollziehen haben. Das Ergebnis dieser Gratwanderung darf aber keinesfalls sein, dass eine erfolgreiche Industriesparte, die für unsere Stadt von erheblicher Bedeutung ist, einen so entscheidenden Wettbewerbsnachteil erleidet, dass sie nicht mehr erfolgreich wirtschaften könnte. Die Folgen für Arbeitsplätze wären katastrophal. Daher muss die Lebensmittel- und Futterindustrie weiterhin im EEG-Ausnahmenkatalog verbleiben. Als energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Industrie ist sie darauf dringend angewiesen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jörg Geerlings