Die rot-grüne Landesregierung will die Grunderwerbsteuer auf 6,5 % der Kaufsumme anheben, was eine Erhöhung um 30 % gegenüber dem aktuellen Steuersatz entspricht.
Dagegen bezieht der CDU-Parteivorsitzende Dr. Jörg Geerlings klar Position: „Dem desolaten Landeshaushalts kann die SPD offensichtlich nur mit Steuererhöhungen entgegen wirken. Da die Landesregierung sich unfähig zeigt, trotz Rekordsteuereinnahmen Gelder einzusparen, müssen nun diejenigen Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen, die Eigentum für ihre Familie oder ihre Altersvorsorge anschaffen wollen. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer trifft in der Folge auch die Mieter in NRW, da der Wohnungsbau teurer wird.
Die Menschen in NRW werden damit wieder zur Kasse gebeten. Dies ist eine unverantwortliche Politik. Wir müssen die Bürger entlasten, nicht weiter belasten. Auch für Neuss, als eine erfolgreiche, lebenswerte Stadt bedeutet der Gesetzentwurf eine deutliche Mehrbelastung für Immobilienkäufer und Mieter. Wir wollen junge Familien für Neuss gewinnen, was durch den Gesetzentwurf deutlich erschwert wird. Besonders im Hinblick auf den demographischen Wandel ist dies äußerst kontraproduktiv für unsere Stadt.“ Dr. Geerlings fordert daher die Landesregierung auf, auf eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer zu verzichten.
