Schulden der 28 nordrhein-westfälischen Großstädte um weitere 700 Millionen gestiegen

CDU-NRW zur heute veröffentlichten Studie von Ernst & Young zur Verschuldung der Kommunen:

„Die Studie von Ernst & Young zeigt erneut, dass SPD und Grüne mit ihrem kommunalpolitischen Kurs samt ihres angeblichen ‚Stärkungspakts‘ gescheitert sind. In den von den Wirtschaftsprüfern untersuchten Großstädten in Nordrhein-Westfalen ist die Verschuldung weiter angestiegen. Der Schuldenstand der 28 nordrhein-westfälischen Großstädte stieg um weitere 700 Millionen Euro von 28,5 auf 29,2 Milliarden Euro – und das in diesen Zeiten! Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung wuchs von 3.594 auf 3.670 Euro. Fünf NRW-Städte sind die am höchsten verschuldeten Kommunen in ganz Deutschland. Den bundesweit stärksten Schuldenanstieg verzeichnete ausgerechnet die Heimatstadt von Ministerpräsidentin Kraft: In Mühlheim an der Ruhr stieg die Verschuldung um unglaubliche 99 Prozent auf 1,1 Milliarden Euro. Mit Oberhausen (8.596 Euro), Hagen (6.892 Euro) und Mühlheim an der Ruhr (6.579 Euro) rangieren zudem drei Städte aus Nordrhein-Westfalen unter den Negativ-Top 5 der Städte mit der bundesweit höchsten Pro-Kopf-Verschuldung.

Das flächendeckende Problem der Verschuldung der Städte kann man nicht dadurch lösen, dass man 61 ausgewählten Kommunen im sogenannten Stärkungspakt eine vollkommen unzureichende Hilfe gewährt. Das ist Augenwischerei und hilft so viel wie ein Eimer Wasser, den man in ein brennendes Haus kippt.

Verschärft wird die prekäre Lage der kommunalen Kassen durch die große Zahl an Flüchtlingen, die derzeit in unseren Kommunen anlanden. Auch hier lässt die Landesregierung die Kommunen im Regen stehen: Im Gegensatz zu anderen Ländern tragen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern zum großen Teil selbst. Die Landesregierung weigert sich zudem, ihre anteilige Erstattung der Kosten wie von der CDU gefordert an die aktuelle Lage angepasst vorzuziehen. Der Finanzminister erkauft sich damit Zeit auf Kosten der Kommunen. Und der Innen- und Kommunalminister tut nichts dagegen.

Alles in allem braucht Nordrhein-Westfalen nicht mehr Umverteilung, sondern Wachstum. Dafür muss den Kommunen jedoch Raum gegeben werden. Ob Tariftreue- und Vergabegesetzt, Klimaschutzplan oder Landesentwicklungsplan – die Landesregierung würgt jedes Wachstum ab und schiebt die Schuld nach Berlin. Für andere Länder gelten jedoch die gleichen Regeln und sie stehen trotzdem besser da. Die aktuelle Studie belegt ein weiteres Mal: Dieses Land wird um seine Potentiale beraubt und unter Wert regiert.“