Der parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Dr. Günter Krings war auf Einladung des Neusser CDU-Vorsitzenden Dr. Jörg Geerlings nach Neuss gekommen, um zum aktuellen Thema „Zwischen Flüchtlingskrise und Terrorgefahr – Wie stark ist unser Staat?“ zu sprechen.
Bei seiner Einführung zeigte Geerlings die für die Kommunen schwierige Situation der Unterbringung auf und scheute auch nicht den Hinweis, dass sich viele Menschen, spätestens nach den Vorfällen am Kölner Hauptbahnhof, unsicher mit der Situation fühlen. Krings nannte drei wesentliche Ziele: Erstens sei die Integration langfristig anzugehen. Das gelte auch für Menschen, die über einen längeren Zeitraum nicht in ihre Heimat zurückkönnen, etwa wegen der kriegerischen Auseinandersetzung in Syrien. Mittelfristig müsse eine Rückführungsoffensive durchgeführt werden. Hier sei eine Beschleunigung notwendig, zumal das geltende Recht bislang, vor allem in Nordrhein-Westfalen, zu wenig angewandt werde. Äußerst kurzfristig müsse der Zuzug deutlich reduziert werden, wie auch auf dem CDU-Bundesparteitag beschlossen worden sei. Das sei bei sogenannten sicheren Herkunftsländern, deren Anzahl erhöht worden sei, bereits erfolgt. Daraufhin sei der Zustrom aus diesen Ländern auf ein Minimum gesunken. Es sei für Deutschland nicht verkraftbar, wie im letzten Jahr, wieder eine Millionen Menschen aufzunehmen. Für Europa sei 2016 ein Schicksalsjahr. Es ginge nicht mehr darum, das Schengener Abkommen zu erhalten, sondern „Schengen wieder aufzurichten“. Europa müsse ein Raum für Freiheit, Sicherheit und Recht bleiben.
Krings und Geerlings zeigten mit Sorge auf, dass die Themen Flüchtlingskrise und Terror leider auch Überschneidungen aufwiesen, wie jüngste Fälle leider gezeigt hätten. Es könne nicht komplett ausgeschlossen werden, dass Menschen mit falscher Identität ins Land kämen. Wichtig sei daher, Terrorgefahren frühzeitig zu erkennen, weshalb auch Nachrichtendienste eingebunden sein müssten. Mit Blick auf die Vorfälle in Köln, waren sich Krings und Geerlings einig, dass man die Polizisten vor Ort den Rücken stärken müsse. „Konflikte kann man nicht auf dem Rücken der Sicherheitskräfte austragen, die den Kopf für die Menschen hinhalten“, so Geerlings.
Am Dienstag, 23. Februar 18 Uhr (Pegelbar) lädt der CDU-Vorsitzende Jörg Geerlings zur Podiumsdiskussion „Update für die Sicherheit?“. „Wir wollen vor allem die Situation vor Ort in den Blick nehmen“, so Geerlings, der die Veranstaltung leitet. Mit auf dem Podium: Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, Peter Biesenbach MdL, der den Landtags-Untersuchungsausschusses „Silvesternacht Köln“ leitet, Richter Heiner Cöllen sowie die Vorsitzende der Polizeigewerkschaft im Rhein-Kreis Neuss Meike to Baben.
