CDU zieht Bilanz ihrer Sozialsprechstunde

3. November 2016

In den letzten Monaten haben Personen, die in schwierige finanzielle oder soziale Situationen geraten sind, immer häufiger die CDU um Hilfe gebeten. Die CDU hat daraufhin auf Initiative des Parteivorsitzenden Dr. Jörg Geerlings mit der Einführung einer Sozialsprechstunde unter der Leitung von Marikka Weimann-Cossaeth und Anne Holt reagiert.

Nun zieht die CDU ein erstes Fazit ihrer Sozialsprechstunde.

„Viele Personen kommen mit Problemen zu uns, die das Jobcenter betreffen. Dabei handelt es sich oft um die fehlenden Rückmeldungen bei zeitkritischen Angelegenheiten wie Umzügen und um die Nachvollziehbarkeit von Bescheiden über den Bezug von Leistungen. Dennoch wollen wir diese Kritikpunkte nicht als Schelte des Jobcenters verstanden wissen, das für die vielen unterschiedlichen Einzelfälle immer eine rechtssichere Lösung finden muss. Uns gegenüber zeige man sich bemüht, für jeden Einzelfall rasch eine Lösung zu finden“, berichtet Weimann-Cossaeth.

„Ein großes Problem ist und bleibt die Kommunikation zwischen den Ämtern und den Bürgerinnen und Bürgern, gerade bei Personen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Die Diskrepanz zwischen der gewählten Sprache in den Behördenschreiben und dem sprachlichen Kenntnisstand bei den Betroffenen ist teilweise groß. Wir plädieren daher dafür, dass ein klarer Fokus auf eine einfache Sprache gelegt werden muss“, macht Geerlings deutlich. „Ein jeder muss den Inhalt eines Behördenschreibens verstehen können. Das klassische Beamten- und Juristendeutsch ist hier oftmals wenig hilfreich. Dies gilt insbesondere auch für die Information über die Rechte und Hilfen. So war z. B. das Instrument des ‚Beratungshilfescheins‘ nicht immer bekannt.“

„ALG-II-Empfängern, die in einer krankmachenden Wohnung leben, muss vom Jobcenter schnellstmöglich geholfen und ein Umzug unbürokratisch genehmigt werden. Umso mehr, wenn Kinder davon betroffen sind“, ergänzt Geerlings. „Es ist absolut schändlich, wie einige Vermieter die Not von ALG-II-Empfängern ausnutzen, indem sie eigentlich nicht bewohnbare Wohnungen, z.B. mit erheblichen Schimmelbefall und kaputten Fenstern, an diese vermieten. Diese Praxis, die zum Glück nur einen kleinen Anteil schwarzer Schafe betrifft, muss vom Jobcenter stärker beobachtet und geahndet werden“, macht Holt deutlich. „Es kann nicht sein, dass Steuergelder an Vermieter gezahlt werden, die ihren Pflichten nicht nachkommen.“

„In Neuss wird der soziale Gedanke groß geschrieben. Unser Ziel ist es, mit unserer Arbeit und Politik Menschen in Notlagen zu helfen. Hier gibt es noch viel zu tun. Die CDU bleibt daher auch mit ihrer Sozialsprechstunde am Ball“, schließt Geerlings.

Die Sozialsprechstunde ist ein fortlaufendes Angebot der CDU-Neuss. Interessenten können sich gerne über 02131/718860 und [email protected] an die CDU wenden.