Verkaufsoffene Sonntage – Geerlings erwartet Vorschlag für Einzelhandel

25.11.2016

Bereits im Juni hat das Oberverwaltungsgericht in Münster strengere Richtlinien für verkaufsoffene Sonntage beschlossen.

Auch nach nunmehr fünf Monaten hat die Verwaltung bisher keinen Lösungsvorschlag für den Neusser Einzelhandel vorgelegt, obwohl der in einem harten Wettbewerb steht. „Aus Angst vor einem Gerichtsurteil keinen Vorschlag zu machen, kann keine Lösung sein“, so der CDU-Parteivorsitzende Dr. Jörg Geerlings.

In einem Rechtsstaat könne jede Entscheidung angegriffen werden, dieses Risiko müsse man eingehen. Wenn man jedem Risiko mit Nichtentscheiden begegne, gebe es bald kein Verwaltungshandeln mehr. Das sei eine schlechte Alternative, so Geerlings.

Nach Geerlings habe der Gesetzgeber zurecht die Sonntagsöffnungen beschränkt: „Der Sonntag muss als arbeitsfreier Tag etwas Besonderes bleiben. Er dient der Erholung, der Familie und der Besinnung.“ Jetzt müsse die Verwaltung unter den neuen Vorrausetzungen eine Lösung für den Einzelhandel und damit auch für viele Arbeitsplätze liefern. „Unser Einzelhandel braucht Verlässlichkeit. Die Verwaltung muss dringend liefern, um der Innenstadt im kommenden Jahr nicht zu schaden“, Geerlings abschließend.

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