Unterhaltsvorschuss: Landesgesetz kostet die Stadt Neuss 2,5 Millionen Euro

Unterhaltsvorschuss: Landesgesetz kostet die Stadt Neuss 2,5 Millionen Euro

Zur Jahresmitte tritt eine Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes in Kraft. Was gut für Kinder von alleinerziehenden Eltern ist, kostet die Stadt allerdings 2,5 Millionen Euro zusätzlich – weil das Land Nordrhein-Westfalen das so festgelegt hat.

Unterhaltsvorschuss erhalten Kinder, die bei einem Elternteil leben, deren anderer Elternteil aber seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommt. Im Rahmen der Neuverhandlung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wurde auch eine Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) verabredet. Zum einen wird das Bezugsalter der Kinder von 12 auf 18 Jahre heraufgesetzt, zum anderen wird die Begrenzung der Bezugsdauer auf 72 Monate abgeschafft.

„Im Sinne der Kinder und Jugendlichen ist die erweiterte Zahlung von Unterhaltsvorschüssen nur richtig und gut. Bei vielen Familien wird dadurch Not gelindert. Etwa die Hälfte der Kinder erhält vom getrennt lebenden Elternteil keinen Unterhalt, bei einem weiteren Viertel kommen die Zahlungen nur unregelmäßig“, weiß Thomas Kaumanns, jugendpolitischer Sprecher der CDU. „Es darf aber nicht sein, dass dies zulasten der Städte geht. 2,5 Millionen Mehrbelastung kommen auf die Stadt Neuss zu. Das Land muss eine gerechte Regelung zum Ausgleich der Kosten finden“, fordert der Vorsitzende des Finanzausschusses, Dr. Jörg Geerlings. Die Kommunen tragen einen Großteil der Kosten, sofern sie nicht die zahlungsverpflichteten Elternteile in Regress nehmen können. In NRW liegt der kommunale Anteil bei 80 Prozent, im Bundesdurchschnitt bei lediglich 24,5 Prozent. In Bayern etwa müssen Kommunen gar keinen Beitrag leisten.

Das Neusser Jugendamt rechnet bei Inkrafttreten der Regelung mit einer Antragsflut im vierstelligen Bereich. Um diese zu bewältigen, müssen erst einmal personelle und organisatorische Voraussetzungen geschaffen werden. Kaumanns rechnet mit weiteren Kosten: „Laut einer Untersuchung des Fraunhofer-Institutes kommen auf die Stadt Neuss zusätzliche Bürokratiekosten im sechsstelligen Bereich zu. Die Gesamtausgaben nähern sich damit der 3-Millionen-Grenze. Es drohen auf Sicht schmerzhafte Einsparungen im Jugendhilfebereich, um diese Mehrkosten zu stemmen“, fürchtet der CDU-Jugendpolitiker.

2017-03-09T10:58:37+00:00 9. März 2017|Tags: , |